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iconomix-Team, Freitag, 12. Juni 2015, 17:06

Basel «stupst» seine Bürger zum Steuerzahlen

In Basel Stadt soll man sich die Steurern künftig direkt vom Lohn abziehen lassen können. Der Kanton übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Prävention von Steuerschulden.

Steuern zahlen – alle müssen’s, niemand macht’s gerne. Quelle: Pixabay.

Ende Jahr muss vom Einkommen mindestens so viel übrig bleiben, dass ich damit die kommende Steuerrechnung bezahlen kann. Die Summe, die mir tatsächlich für Miete, Essen, Freizeit usw. zur Verfügung steht, ist darum jeden Monat etwas kleiner als die erhaltene Lohnzahlung. Eine einfache Überlegung. Doch bringt gerade die jährliche Steuerrechnung immer wieder viele, vor allem junge Leute in finanzielle Bedrängnis.

Im Kanton Basel-Stadt geht man dieses Problem nun politisch an. Das Kantonsparlament will einen automatisierten und freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn einführen. Um böse Überraschungen beim Eintreffen der Steuerrechnung zu vermeiden, zieht der Arbeitgeber die Einkommenssteuer jeden Monat direkt vom Lohn ab. Bin ich als Steuerpflichtiger damit einverstanden, so werden die Abzüge als Vorschuss an die Steuerbehörde überwiesen.

Steuerschulden sind weit verbreitet

In Basel-Stadt erfolgen pro Jahr rund 18‘000 Betreibungsverfahren wegen Steuerschulden. Das macht einen Viertel aller Betreibungen aus. 2012 ging es dabei um geschuldete Steuerbeträge von 81 Mio. Franken. Diese Zahlen entsprechen dem langjährigen Trend in Basel-Stadt, die Situation in anderen Kantonen ist ähnlich: Landesweit machen Steuerschulden rund 30 Prozent aller privaten Schulden aus. 2014 waren knapp 70 Prozent der verschuldeten Haushalte mit Steuerzahlen im Verzug.

Mittverantwortlich für die Steuerschulden ist «das verzögerte Inkasso der Steuern», wie es im politischen Vorstoss für einen automatischen Steuer-Direktabzug von Seiten der SP und der Basler Schuldenberatung Plusminus heisst. Da die Steuerrechnung erst ein bis zwei Jahre nach Erhalt des Lohnes fällig ist, werde das verfügbare Einkommen oft überschätzt und mehr Geld ausgegeben, als unter Berücksichtigung der Steuerlast eigentlich vorhanden wäre. Dies betreffe nicht nur die kleineren Einkommen: Auch gut Verdienende können durch die verzögerte Steuerlast in Verschuldung geraten, wenn sich ihre Erwerbssituation z.B. durch einen Stellenwechsel oder eine Kündigung ändert.

Persönliche Notlagen und administrative Leerläufe reduzieren

Der automatisierte Direktabzug soll Abhilfe schaffen, indem er die Bezahlung der Steuerlast zeitlich mit der Lohnzahlung verknüpft. Die Urheber der Idee in Basel versprechen sich davon einen doppelten Nutzen:

Eine Überschuldung wegen Steuerschulden hat für Betroffene schwerwiegende und zeitlich weitreichende Folgen. Gerade für Jugendliche oder junge Erwachsene bedeutet der Schuldenabbau oft eine jahrelange Beeinträchtigung der Ausbildung und der beruflichen und privaten Entwicklung. Durch den Direktabzug der Einkommensteuer vom Lohn können Steuerschulden und viel persönliches Leid verhindert werden.

Andererseits führen Steuerschulden zu administrativen Aufwänden und hohen Kosten in der Verwaltung. In Basel-Stadt ist mit der Steuerverwaltung eine öffentlich-rechtliche Institution der grösste Gläubiger im Kanton. Sie muss pro Jahr 25'000 Mahnungen verschicken! Zudem verliert sie jährlich rund 41 Mio. Franken an Steuergeldern, welche illiquide Steuerpflichtige nicht bezahlen können. Gemäss den Initianten wird der automatisierte freiwillige Direktabzug helfen, Kosten einzusparen und Verluste durch Steuerausfälle zu reduzieren.

Ein kleiner «Stupser» für ein besseres Steuersystem

Wie der Direktabzug in Basel im Detail umgesetzt wird, ist noch unklar. Die Kantonsregierung erarbeitet dazu Vorschläge. Absehbar ist folgender Ablauf:

  1. Der Arbeitgeber zieht automatisch einen vorgegebenen Prozentsatz direkt vom Lohn ab. (So wie das heute schon für die AHV- und ALV-Beiträge geschieht.) Die Abzüge gehen als Akontozahlung an die Steuerverwaltung. Die Vorauszahlung wird verzinst.
  2. Ende Jahr füllt jeder unselbständig Erwerbstätige eine Steuererklärung aus und reicht sie ein.
  3. Danach erfolgt der Abgleich zwischen den geleisteten Akonto-Beiträgen und der effektiven Steuerschuld gemäss Veranlagung. Allfällige Überschüsse werden vom Steueramt mit Zins an den Steuerpflichtigen zurückbezahlt.

Interessant: Der neue Direktabzug ist eigentlich gar nicht so neu. Es ist in Basel schon länger möglich, auf eigene Initiative bei seiner Bank einen Dauerauftrag einzurichten und freiwillige monatliche Vorauszahlungen ans Steueramt zu leisten. Ähnliche Möglichkeiten gibt es in vielen anderen Kantonen auch. Wie die oben erwähnten Zahlen zur Verbreitung von Steuerschulden zeigen, wird die freiwillige Akontozahlung für Steuern aber ungenügend genutzt.

Der neue automatisierte Direktabzug in Basel-Stadt ist zwar auch freiwillig - mit einem wichtigen Unterschied: Wenn ich als Steuerzahler nicht will, dass mir die Steuern monatlich direkt vom Lohn abgezogen werden, muss ich aktiv werden und Einspruch erheben. Mache ich nichts, so gilt der neue Direktabzug für mich und ich erhalte nur den Teil vom Lohn, der mir auch tatsächlich zusteht.

Diese Strategie – Menschen bei Entscheidungen mit der Wahl der Standardoption zu dem Verhalten anzuregen, das für sie selber und die Gemeinschaft am besten ist – heisst «Nudging» (engl. «Stupsen»). Hier entspricht die Standardoption dem direkten Abzug der Steuern vom Lohn und das gewünschte Verhalten wäre das Vorausberechnen der zukünftigen Steuern um nicht in die Schuldenfalle zu tappen. «Nudging» ist ein Konzept aus der Verhaltensökonomie. Es kommt vermehrt auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens  zur Anwendung. Lesen Sie mehr zu «Nudging» im iconomix-Blog hier und hier.

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Für das iconomix-Team,
Samuel Berger

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