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Höhere Steuern für Zuwanderer
Sonntag, 30. April 2017

Die Zuwanderung verliert politisch an Akzeptanz. Ökonomen schlagen daher vor, mittels einer Migrationssteuer die Gewinne der Zuwanderung an die ansässige Bevölkerung umzuverteilen.

Knapp ein Drittel der Ärzte in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Bild: wikimedia.org – Pfree2014 (CC)

Die vom serbisch-amerikanischen Ökonomen Branko Milanovic vorgeschlagene Lösung zur Zuwanderungsfrage klingt furchtbar unsympathisch: Zuwanderer sollen rechtlich schlechter gestellt werden. Sie sollen nicht nur höhere Steuern zahlen, auch der Zugang zu unentgeltlichen Gesundheits- und Bildungsleistungen soll eingeschränkt werden und von gleichen Bürgerrechten soll – mindestens am Anfang – schon gar keine Rede sein. Bevor wir jedoch plump drauflos moralisieren und den ehemaligen Weltbank-Ökonomen als herzlosen Rassisten abtun, vergleichen wir seine Vorschläge mit realistischen Alternativen.

Verlierer der Globalisierung

Branko Milanovic ist einer der führenden Ungleichheitsforscher. Er hat unter anderem die weltweite Entwicklung der Einkommen im Zuge der Globalisierung untersucht. Sein Befund: Insbesondere dank dem Aufstieg in die Mittelschicht von Milliarden von Menschen in asiatischen Ländern wie China, Indien, Thailand oder Vietnam haben sich weltweit die Armut und die Einkommensungleichheiten reduziert. Es gibt jedoch nicht nur Gewinner. Globalisierungsverlierer ortet er namentlich in der unteren Mittelschicht in den USA, Japan, Australien und bei uns in Europa.

Es vermag daher kaum zu überraschen, dass die Migrationsströme in unseren Breitengraden ab einer gewissen Menge mit Skepsis beobachtet werden. In einer freien Demokratie ruft dies unweigerlich Politiker – Milanovic nennt diesen Politikerschlag Populisten – auf den Plan, die mit vermeintlichen Heilsversprechen wie Strafzöllen oder strikten Zuwanderungskontrollen den Argwohn der Globalisierungsverlierer in die eigenen Urnen lenken wollen.

Werden diese real existierenden Vorbehalte gegenüber der Immigration ignoriert, ist die Gefahr ebenso real, dass die Globalisierung und ihr enormes Wohlstandspotential grundsätzlich in Frage gestellt werden. In diesem Kontext ist Milanovics Vorschlag auch zu sehen: Die Rechte der Migranten sollen neu definiert werden, um die Akzeptanz der Zuwanderung zu steigern und so das Prinzip der offenen Grenzen zu retten.

Die EU hatte Grossbritannien vor der Brexit-Abstimmung Zugeständnisse gemacht zur Einschränkung der Sozialleistungen an Zuwanderer. Auch die EU hat offenbar verstanden, dass ideologisch motiviertes Festhalten an den redlichen Prinzipien der Nichtdiskriminierung letzten Endes das Projekt der offenen Grenzen grundsätzlich in Gefahr bringt. Im Falle des Brexit kam die Einsicht zu spät, die Briten wollen den Club verlassen.

Migrationssteuer statt Kontingente

Die auf der Hand liegende Massnahme – die auch Gegenstand der in der Schweiz angenommenen Einwanderungsinitiative war – ist eine zahlenmässige Beschränkung, also eine Kontingentierung der Zuwanderung. Ökonomisch betrachtet ist jedoch eine Migrationssteuer deutlich eleganter als eine zahlenmässige staatliche Kontrolle. Die Einwanderer erhalten Zugang zu den institutionellen Standortvorteilen, die hierzulande über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Die Steuer hätte die Funktion eines «Eintrittspreises», der einen Teil der Gewinne aus der Zuwanderung an die ansässige Bevölkerung zurückverteilt.

Doch wie hoch sollte das Eintrittsticket sein? Der Fribourger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger wagt gestützt auf das staatliche Nettovermögen eine grobe Berechnung. Mit den Beteiligungen an Post, Swisscom, den Kantonalbanken sowie Immobilienvermögen und der Infrastruktur besitzt der Schweizer Staat über enorme Vermögenswerte, zusammen mit der vergleichsweise moderaten Verschuldung ist das staatliche Nettovermögen in der Schweiz um rund 200% des BIPs höher als im EU-Ausland.

Daraus leitet er  einen Finanzierungsvorteil von jährlich 4500 Franken pro Einwohner ab. Als Abgeltung für den Zugang zu diesen Schweizer Vermögenswerten und der daraus anfallenden Rendite sei es daher gerechtfertigt, von den Zuwanderern während einiger Jahre eine Migrationssteuer in dieser Höhe zu verlangen.

Zugegeben, der Vorschlag tritt das ehrenhafte Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung mit Füssen. Das Regime der Kontingente ist aber nur auf den ersten Blick weniger diskriminierend. Denn die Kontingentlösung kann in eine gleichwertige Steuerlösung «übersetzt» werden. Wenn das Kontingent 50‘000 Einwanderer pro Jahr zulässt, dann entspricht dies einer Steuer von null für die ersten 50‘000 Einwanderer und einer unendlich hohen Steuer für alle weiteren. Bei genauerem Hinsehen ist also die Migrationssteuer – wenn schon – weniger diskriminierend.


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David Staubli,
Ökonom, MSc der Universität Basel, Doktorand und Lehrassistent an der Universität Lausanne.

Dies ist ein Gastbeitrag. Inhaltlich verantwortlich ist der jeweilige Autor, die jeweilige Autorin.

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