Schweizerische Nationalbank
Budgetstreit in den USA legt die Bundesverwaltung lahm
Staat und Gesellschaft
()
149 Aufrufe
Budgetstreit in den USA legt die Bundesverwaltung lahm
Donnerstag, 17. Januar 2019

Trotz einschneidenden Konsequenzen für die Bevölkerung herrscht weiterhin Stillstand. Der Budgetstreit zwischen dem Präsidenten und dem Kongress lässt sich mit Hilfe der Spieltheorie analysieren.

Bild: Wikimedia - Albertojuanse (CC)

Am 12. Januar 2019 wurde der zweifelhafte Rekord des bisher längsten Government-Shutdowns, also der teilweisen Stilllegung der amerikanischen Bundesverwaltung, gebrochen. Der bisherige Rekord datierte vom Jahreswechsel 1995/1996, als sich die republikanische Mehrheit im Kongress gegen die Ausgabenpläne des demokratischen Präsidenten Clinton stellte, was zu einem Stillstand von Teilen der Bundesverwaltung während 21 Tagen führte. Dieses Mal weigert sich der republikanische Präsident Trump, ein Budget zu unterschreiben, welches die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexico nicht beinhaltet. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus will ihm dieses Geld nicht zur Verfügung stellen.

5.7 Milliarden macht gerade einmal 0,13% der US-amerikanischen Staatsausgaben aus, ein Klacks also. Die Konsequenzen des budgetlosen Zustands sind aber weitreichend. Etwa ein Viertel der vom Kongress zu genehmigenden Ausgaben der Bundesverwaltung sind betroffen. Rund 800 000 Staatsbedienstete erhalten keinen Lohn mehr, letzten Freitag blieb die Lohnzahlung – die in den USA alle zwei Wochen erfolgt – erstmals aus. Betroffen sind neun Ministerien, darunter das Handels-, Landwirtschafts-, Transport-, Aussen- und Innenministerium sowie das Ministerium für innere Sicherheit. Zudem liegen weitere Behörden wie die Börsenaufsicht SEC oder die Transportsicherheitsbehörde lahm. Angestellte, die «essenzielle» Arbeiten verrichten – 420 000 der 800 000 – müssen trotz ausbleibenden Lohnzahlungen weiterhin ihren Job machen. So arbeiten bspw. im Ministerium für innere Sicherheit 87% der Belegschaft weiter, während im Ministerium für Wohnungsbau 95% beurlaubt sind.

Der budgetlose Zustand schlägt auf die Arbeitsmoral. So vermeldet die Transportsicherheitsbehörde doppelt so viele Krankheitsmeldungen als normal, was bspw. an Flughäfen sichtbar wird. Je länger der Shutdown dauert, desto prekärer wird die Lage. Dem Landwirtschaftsdepartment geht ab Ende Februar das Geld für Lebensmittelmarken (food stamps) aus. Ähnliches vermeldet das Ministerium für Wohnungsbau, welches Verträge zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Mietzinszahlung nicht erneuern kann. Neben den persönlichen Schicksalen bringt der Wegfall staatlicher Leistungen – man denke an den öffentlichen Verkehr, die Justiz oder die Zulassung von Medikamenten – auch erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Ökonomen rechnen mit einem Verlust von 0,1% des BIP pro Woche. Nicht einmal eine Sparmassnahme ist ein solcher Shutdown, denn in der Regel werden die Löhne nach der Wiederaufnahme der Staatstätigkeit nachbezahlt – auch für die nicht verrichtete Arbeit.

Analyse mit Hilfe der Spieltheorie

Der Shutdown ist mit Blick auf diese ungemütliche Lage selbstredend höchst unpopulär, sodass im Grunde kein Politiker ein Interesse haben kann, eine Lösung der Budgetkrise zu verhindern. Dennoch steht die Bundesverwaltung seit bald einem Monat still. Um dies zu verstehen, hilft uns die Spieltheorie weiter. Ein Klassiker dieser Teildisziplin der Ökonomie ist das «Chicken-Spiel», bei dem zwei Teenager im Auto frontal aufeinander zufahren. Derjenige, der zuerst ausweicht, hat das Spiel verloren und steht als Chicken da. Wenn aber bis zum Schluss keiner ausweicht, dann verlieren beide. So ähnlich ist die Übungsanlage im Budgetstreit. Wer nachgibt, hat verloren. Für Trump bedeutet ein Nachgeben, dass er seine «grosse, schöne Mauer» – wie er sie im Wahlkampf nannte – nicht bekommt. Wenn die Demokraten nachgeben, dann stimmen sie einem Projekt zu, das die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, als «unmoralisch» bezeichnete. Gleichzeitig würden sie dem politischen Widersacher im Weissen Haus einen politischen Prestigeerfolg ermöglichen.

Wenn aber keiner nachgibt, dann erleiden alle Beteiligten politischen Schaden. Denn die Bevölkerung, die von Tag zu Tag stärker unter dem Stillstand leidet, macht die politischen Entscheidungsträger dafür verantwortlich. Die Ausgangslage ist also – wie im Chicken-Spiel – die folgende: Wer nachgibt, hat verloren. Aber nicht nachgeben ist ebenfalls schmerzhaft, sofern der andere auch hart bleibt.

Gewisse qualitative Unterschiede zwischen dem Shutdown und dem idealtypischen Chicken-Spiel lassen sich dennoch ausmachen. Bei der Mutprobe der Teenager kommt es plötzlich zum (wortwörtlich) grossen Knall, beim Kräftemessen zwischen dem Weissen Haus und dem Kongress wird der ungelöste Budgetstreit mit dem anwachsenden politischen Reputationsverlust von Tag zu Tag ungemütlicher. Aus dieser Überlegung heraus wird zur spieltheoretischen Analyse des Shutdowns neben dem Chicken-Spiel auch der Analyserahmen des sog. «War of Attrition» (Vernichtungskrieg oder Abnützungskrieg) herangezogen.

Asymmetrie des Budgetkampfs

Im Weiteren ist der Budgetkampf im Unterschied zur Mutprobe der Teenager ein asymmetrisches Spiel, weil die Kosten eines Nicht-Nachgebens sehr ungleich verteilt sein können. Wer von der Bevölkerung für den Stillstand verantwortlich gemacht wird, trägt den grösseren politischen Schaden davon, wenn der Zustand anhält. Der Verlauf des Shutdowns ist also stark vom Kampf um die öffentliche Wahrnehmung der Sachlage geprägt. Im bisher längsten Shutdown Mitte der 1990er Jahre konnte der demokratische Präsident Clinton geschickt die öffentliche Meinung auf seine Seite bringen. Dadurch wurden die politischen Kosten eines Hartbleibens für die Republikaner im Kongress zu gross und sie gaben nach, ohne dem Präsidenten wesentliche Konzessionen bei den Staatsausgaben abgerungen zu haben.

Für den aktuellen Budgetstreit geben gemäss einer jüngsten Meinungsumfrage von ABC News und Washington Post 53% der Amerikaner die Schuld dem Präsidenten bzw. den Republikanern und nur 33% geben sie den Demokraten. Zudem ist Trumps Popularität (sog. «approval ratings») im Zuge des Budgetstreits generell gesunken. So gesehen ist der Präsident stärker unter Zugzwang, dem Stillstand ein Ende zu setzen als seine demokratischen Gegenspieler.

Ungesehen dieser Umfragewerte ist der Präsident bestrebt, der Gegenseite glaubhaft zu signalisieren, dass er nicht nachgeben wird. Darin liegt die strategische Kunst im Chicken-Spiel. Die Aussage Trumps vom 4. Januar 2019, wonach der Shutdown «Monate oder sogar Jahre» dauern könnte, kann man vor diesem Hintergrund als geschickten Schachzug interpretieren. Er macht damit der von der Nancy Pelosi angeführten demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich, dass er mit der aktuellen Situation sehr gut leben kann und dass die Kosten eines Hartbleibens für ihn gering sind. Bekräftigt hat er dies, indem er zu Beginn dieser Woche einen Vorschlag des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham, welcher eine temporäre Wiederaufnahme der Staatstätigkeit und gleichzeitiges Weiterverhandeln vorsah, schnöde ablehnte.

Sich selber die Hände binden

Mit solchen Aussagen erhöht Trump auch seine eigenen politischen Kosten, von seiner harten Linie abzuweichen – dies käme nach solch deutlichen Worten einem Gesichtsverlust gleich. Eigene Handlungsoptionen unnötig einzuschränken mag irrational erscheinen, doch diese von Spieltheoretikern als «self-binding commitment» genannte Strategie ist im vorliegenden Fall durchaus erfolgsversprechend. Im Lehrbuchbeispiel des Chicken-Spiels wird das so illustriert, dass einer der Teilnehmer sein Steuerrad vor dem Losfahren offenkundig aus dem Fenster wirft (damit er gar nicht mehr ausweichen kann).

Nichtsdestotrotz, mit Blick auf die sich verschlechternden Umfragewerte des Präsidenten werden es auch die Demokraten wenig eilig haben, im Kräftemessen nachzugeben. Man darf gespannt sein, wie das Spiel dieses Mal ausgeht bzw. wer am Schluss als Chicken dasteht.

Zum Thema

Dies ist ein Gastbeitrag. Inhaltlich verantwortlich ist der jeweilige Autor, die jeweilige Autorin.

× Vielen Dank für Ihren Kommentar. Er wurde erfolgreich zur Überprüfung übermittelt.

Kommentare

Anzahl verbleibender Zeichen: 800
captcha

Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.

Verfassen Sie den ersten Kommentar.