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Freitag, 03. November 2017

Das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Globalisierung beherrscht zurzeit die Politik der westlichen Welt. Dies macht das «Globalisierungs-Trilemma» von Dani Rodrik aktueller als je zuvor.

Auf der Themse demonstrieren Befürworter und Gegner des EU-Austritts Grossbritanniens. Quelle: flickr – Garry Knight (CC)

In einigen westlichen Demokratien hat sich in den letzten Jahren eine spürbare Anti-Globalisierungsstimmung breit gemacht. So erhielt die Utopie eines wirtschaftlich integrierten Europas im Juni 2016 durch das Brexit-Ja eine Breitseite. Nicht einmal ein halbes Jahr später wurde ennet des Atlantiks ein Mann zum Präsident der USA gewählt, der gezielt Globalisierungsverlierer wie ehemalige Angestellte der US-amerikanischen Autoindustrie anspricht und diese von mehr Protektionismus träumen lässt.

Ähnlich ging es in diesem Jahr weiter. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erhielt die Kandidatin des EU-feindlichen Front National am zweitmeisten Stimmen. In Deutschland und Österreich wurden die Parlamente neu gewählt und dabei erzielten gerade die AfD und die FPÖ, die sich gegen die Globalisierung, die EU und den Euro positionieren, historische Ergebnisse. Wie kommt es, dass sich in westlichen Industriestaaten immer grössere Bevölkerungsgruppen politisch gegen Globalisierung und wirtschaftliche Integration aussprechen?

Das Trilemma der Weltwirtschaft

Schon 2011 hat der renommierte Harvard-Professor Dani Rodrik in seinem Buch «das Globalisierungsparadox», welches iconomix hier besprochen hat, eine mögliche Erklärung für diese Entwicklungen beschrieben. Wirtschaftliche Integration, Demokratie und Nationalstaat bilden eine unvereinbare Konstellation und stellen die westliche Welt vor ein Trilemma.

Gemäss Rodrik muss sich jeder Staat für zwei (und nur zwei) der drei Elemente entscheiden. Voll ausgebaut werden können sie nie alle gleichzeitig. Ein Beispiel: Wirtschaftliche Integration zielt auf den Abbau der Transaktionskosten ab, die bei internationalen Geschäften anfallen. Diese Transaktionskosten wurzeln zu grossen Teilen in den unterschiedlichen Bestimmungen auf nationaler Ebene. Eine konsequente und effektive wirtschaftliche Integration verlangt also nach einer Harmonisierung der Regulierungen.

Diese Harmonisierung kann auf zwei Arten erreicht werden. Eine Möglichkeit besteht darin, die Nationalstaaten abzuschaffen und die Bevölkerung der beteiligten Länder gemeinsam per supra-nationaler Demokratie über die geltenden Regeln abstimmen zu lassen. Die Alternative lautet: die Nationen behalten ihre Souveränität, aber setzen sich über den Volkswillen hinweg, sollte dieser Bestimmungen fordern, die der wirtschaftlichen Integration in den Weg kämen. Die Entscheidung lautet hier also Demokratie oder Nationalstaat.

Rodrik bemerkt im Interview mit dem österreichischen trend-Magazin, wie schwer bereits innerhalb der europäischen Union das Loslassen von der Idee des Konzepts Nationalstaat fällt. Eine europäische oder gar globale Demokratie liegt demnach in weiter Ferne. Wird aber die nationale Souveränität nicht aufgegeben, ergibt sich wiederum eine Güterabwägung zwischen demokratischer Selbstbestimmung und Globalisierung.

Wirtschaftliche Öffnung um jeden Preis?

Genau dieses Spannungsfeld kann teilweise erklären, warum die Globalisierungsmüdigkeit zunimmt. Je stärker die wirtschaftliche Integration vorangetrieben wird, desto mehr wächst das Gefühl der politischen Fremdbestimmung.

Vor der Brexit-Abstimmung schrieb die britische Zeitung «The Telegraph», dass es sich für das Vereinigte Königreich um eine Wahl zwischen der wiederhergestellten vollständigen Selbstverwaltung und dem Leben unter einem supranationalen Regime handelt. Trump’s Slogan «America first» stösst ins gleiche Horn.

Für Rodrik, der selbst kein Globalisierungsgegner ist, heisst dies aber nicht, dass der internationale Handel nun über den Haufen geworfen werden muss, um die Demokratie zu retten. Seiner Ansicht nach zeigen diese Entwicklungen vielmehr, dass ein Umdenken stattfinden müsse. «Wir müssen etwas weniger ambitioniert sein, was die Globalisierung angeht, wenn uns die Demokratie, also Mitbestimmung, wichtig ist», sagt Rodrik im Interview.

Anstelle des Dogmas, dass mehr Globalisierung in jeder Situation besser ist, soll also eine wirtschaftliche Ordnung treten, die die Interessen der Demokratie mitberücksichtigt. Und «eine Demokratie zu sein, bedeutet […] auch das Recht, anders zu sein», so Rodrik.

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