Schweizerische Nationalbank
Diktatur der Babyboomer?
Staat und Gesellschaft
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Freitag, 10. November 2017

Tanzen wir bald alle nach der Pfeife der «Alten»? Und was wären Alternativen?

Bild: pixabay – sylviebliss (CC)

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Deshalb werden vermehrt Stimmen laut, die sagen, dass die ältere Bevölkerung ihren Willen an der Urne auf Kosten der Jungen durchsetzen kann. Doch stimmt das wirklich?

In einem Artikel in der «Volkswirtschaft» präsentiert Raymond Kohli vom Bundesamt für Statistik die wichtigsten Zahlen zur Entwicklung der Bevölkerung. Anhand verschiedener Szenarien werden die möglichen Entwicklungen beleuchtet. Die Alterung wird sich stark beschleunigen. Laut dem Referenzszenario wird die Zahl der über 65-jährigen um fast 80% steigen und mit ihr der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung. In den nächsten 30 Jahren wird er gemäss Szenario von 18 auf 26,5% steigen.

Es verwundert daher wenig, dass immer öfter gehört wird, die ältere Generation könne bald jede Abstimmung für sich entscheiden. Beispielsweise ist Michael Hampe, Professor an der ETH Zürich, besorgt, dass insbesondere die grosse Zahl der Babyboomer sich von kurzfristigen Eigeninteressen leiten lassen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass beispielsweise eine Sanierung der AHV gänzlich unmöglich würde.

Ansätze, um eine solche «Diktatur der Alten» zu verhindern, gibt es mehrere. Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) schlug zum Beispiel vor, die Stimmen nach Alter zu gewichten. Eine Zwanzigjährige hätte dann beispielsweise zwei Stimmen, während ein 70-jähriger nur eine Stimme abgeben könnte.

Einen anderen Ansatz vertritt Avenir Suisse. Der Think Tank schlägt ein Stimmrecht ab Geburt vor, das bis zum 18. Geburtstag von den Eltern ausgeübt wird. Der zusätzliche Vorteil hier wäre, dass die Eltern die Zukunft ihrer Kinder so wahrscheinlich stärker in ihre Entscheidungen miteinbeziehen.

In einem Artikel in der NZZ werden Selbstbindungen des Parlaments und Automatismen als Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Dadurch kann verhindert werden, dass die heutige Generation den zukünftigen Generationen zusätzliche Lasten auferlegt. Ein Beispiel für einen solchen Automatismus ist die Schuldenbremse. Für die Finanzierung der Altersvorsorge wäre eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung denkbar.

Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie Aarau sieht die Angelegenheit als weniger dramatisch an. Gemäss seiner Analyse sind die Interessen in den verschiedenen Altersgruppen sehr ähnlich verteilt. Ein Altersgraben tat sich in rund einem Viertel aller Abstimmungen auf, wobei durchaus auch die Jungen einige Siege davontragen konnten. Milic sieht auch keine Verstärkung des Effekts in den letzten Jahren.

Noch ist also nicht restlos geklärt, welche politischen Folgen die Alterung in der Schweiz haben wird. Ob es effektiv Lösungsansätze braucht, und welche erfolgversprechend sind, wird sich erst noch zeigen.

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