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Zensur in China: Big brother is watching you – always.
China
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Zensur in China: Big brother is watching you – always.
Freitag, 29. August 2014

Elisabeth Tester, China-Korrespondentin von «Finanz und Wirtschaft», berichtet aus erster Hand über Zensur in China.

Bild: South China Morning Post

«Wird deine E-mail in China überwacht? Wird dein Telefon abgehört?» Diese Fragen höre ich viel, wenn ich in der Schweiz zu Besuch bin. Oder: «Darfst du denn über dieses oder jenes Thema schreiben? Kriegst du da keine Probleme?»

China ist ein totalitärer Überwachungsstaat: Alle und alles werden überwacht, vieles wird zensuriert. Das Staatsbudget für die Kontrolle und Zensur der inländischen Bevölkerung ist höher als das Verteidigungsbudget. Diese im Westen oft unbekannte Tatsache geriet jüngst wegen des Verfahrens gegen Zhou Yongkang ins Schlaglicht – Zhou ist als ehemaliges Mitglied des obersten Politkomitees der höchste Politiker, der bislang zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen muss. Und da Zhou den gesamten Sicherheitsapparat inkl. Polizei  und Geheimdienst unter sich hatte, wurden zur Unterstreichung seiner ehemaligen Bedeutung öfters auch Zahlen des Überwachungsbudgets genannt.

Weshalb Zhou unter Anklage steht, möchte ich nicht erläutern – nicht weil ich nicht darf, sondern weil es für Aussenstehende einfach nicht ersichtlich ist, ob er aus hehren, ehrlichen Gründen angeklagt wird, oder ob er für die Begleichung einer politischen Rechnung herhalten muss. Korruptionsvorwürfe als Mittel um politische Widersacher loszuwerden, haben in China lange Tradition. Und mit Besorgnis nehmen westliche Kommentatoren zur Kenntnis, dass die laufende Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping langsam aber sicher das Ausmass einer «Säuberungsaktion» annimmt. Aber ich schweife ab.

Wirtschaftsthemen sind beliebt

Ja, meine E-mail wird überwacht, und mein Telefon wird abgehört. Auch mein Mann, der in Schanghai für ein chinesisches Unternehmen arbeitet, ist bei meiner Ankunft in China ins Visier der Überwacher geraten. Jeder ausländische Journalist muss ein extensives Bewilligungsverfahren durchlaufen, und das Pressebüro des Ministry of Foreign Affairs teilt ihm einen Mitarbeiter zu, der für ihn zuständig ist. Ob mich das stört? Nein.

Meine «Aufpasser» sind allesamt sehr hilfsbereit und nett. Zu Beginn meines Aufenthalts in Schanghai musste ich noch regelmässig vorbeigehen, um zu erzählen, was ich so mache, und wie es läuft – aber diese Gespräche hatten nie einen wirklich ausfragenden oder einschränkenden Charakter, vielmehr wurde mir Hilfe und Unterstützung angeboten. Da ich ja weder über Menschenrechte noch über Tibet schreibe, sondern fast ausschliesslich über Wirtschaftsthemen, wurde mir mehrfach erklärt, China sei sehr dankbar, dass westliche Journalisten über das Land berichten.

Grund für diese hilfsbereite und lockere Haltung mir gegenüber dürfte jedoch die Tatsache sein, dass es die chinesischen Zensurbehörden schlicht und einfach wenig interessiert, was in einem deutschsprachigen Medium über Chinas Wirtschaft berichtet wird.

Das Ziel der Überwachung ist der Informationsfluss, der in China und in chinesischer Sprache zugänglich ist. Im Gegensatz zu der im Westen gängigen Meinung, die Informationen in China seien kontoverslos und spiegelten nur eine einzige Parteilinie, wird in den hiesigen Medien heftigst diskutiert – über die Wirtschaftspolitik, das Sozialversicherungssystem und die Umweltprobleme. Was nicht besprochen werden darf, ist der alleinige Machtanspruch der Kommunistischen Partei und separatistische Anliegen.

Als Journalistin von «Finanz und Wirtschaft» darf ich nicht nach Tibet und nicht nach Xinjiang (Uigurien) reisen, sonst geniesse ich völlige Freiheit. Dass ich mich dabei in einer Blase befinde, und die Macht der Partei, wann immer sie will ins persönliche Leben der Chinesen einzugreifen, weder erahnen noch verstehen kann, ist mir nur ansatzweise bewusst.

Geächtete Staatsmedien

Doch wie sieht die Zensur für die anderen Journalisten aus? Ich kann natürlich nur von meinen persönlichen Kontakten berichten. Eine westliche Journalistin, die über Waisenhäuser, Gefängnisse und die Todesstrafe schreibt, hat es geschafft, die Behörden zur Zusammenarbeit zu bewegen. Ihr wird Zugang zu solchen Institutionen gewährt. Auch wenn ihre Berichterstattung überprüft und begleitet wird, ist sie in der Lage, sehr interessante und auch wirklich realistische Berichte zu heiklen Themen zu machen. Sie brauchte mehr als zehn Jahre, um sich diese Vertrauensstellung aufzubauen.

Der Kollege einer deutschen Zeitung leidet sehr unter der Überwachung, er fühlt sich ständig beobachtet und drangsaliert. Für ihn ist der psychologische Preis, den er als Journalist in China bezahlt, zu hoch. Er denkt über den Umzug nach Hongkong oder in ein anderes asiatisches Land nach. Der Kollege einer amerikanischen Zeitung, der sich eines sehr heiklen politischen Themas annahm, durfte in Schanghai bleiben, doch die Webseite der Zeitung wurde blockiert. Ähnliche Beispiele gibt es noch und noch. Das führt dazu, dass die westliche Presse sehr genau überlegt, welche Geschichten in China aufgeschaltet werden, und welche nicht.

Und die chinesische Presse? Als ich an einem Kongress eine chinesische Journalistin fragte, wo denn unsere gemeinsame Kollegin X der Zeitung Xinhua (dem offiziellen Sprachrohr der Regierung) sei, meinte sie brüsk: «Frau X ist nicht unsere Kollegin. Sie ist Regierungsangestellte.» Definitiv leiden chinesische Journalisten am stärksten unter der Regierungszensur. Wie das vor sich geht? Der junge Journalist Wang eines grossen Onlinemediums hat es mir erklärt – und gezeigt. Drei Viertel der ungefähr hundert E-Mails, die er täglich erhält, kommen von der «Zensur».

Katz-und-Maus-Spiel im Internet

Die Journalisten werden einerseits gebeten, proaktiv bestimmte Themen in einer bestimmten Art und Weise zu behandeln, oder am besten nicht darüber zu berichten. Anderseits werden sie freundlich aufgefordert, schon aufgeschaltete Artikel, die nicht regierungskonform sind, zu bearbeiten. Wang betont, die E-Mails, hätten nie Befehlscharakter, sondern immer die Form einer wohlwollenden Beratung. Er wusste nicht, was passiert, wenn sein Medium dieser Aufforderung nicht nachkommt – denn der Chefredaktor leistet der Bitte der Zensurbehörden Folge, oder nimmt die Artikel vom Netz. Gemäss Wang ist ein intensives, tägliches und stündliches Katz- und Mausspiel zwischen Behörden und Journalisten im Gange. Wer am längeren Hebel steht ist – zumindest vorläufig noch – klar.

Anfang August hat Peking die Zensurschraube erneut angezogen: Zum ersten Mal wurden die in China so beliebten Mikroblogs und Instant-Messaging-Services massiv eingeschränkt. Öffentlich zugängliche Dienste, die nicht von staatlich autorisierten Nachrichtenagenturen betrieben werden, dürfen politische News nur publizieren, sofern sie die Erlaubnis der Internet-Informationsbehörde haben. Bloggern wird somit ein Maulkorb verpasst, der soziale Einfluss der nicht-staatlichen Informationsdienste soll beschnitten werden.

Vor drei Jahren hat mir ein Freund, der schon zwanzig Jahre in Schanghai lebte, erzählt, es gäbe in der Stadt 11 Mio. Überwachungskameras. Was ich damals als Übertreibung abtat, glaube ich heute. Ob mich die Überwachung stört? Nein. Aber ich schreibe über Wirtschaftsthemen und Schweizer Unternehmen. Das Schlimmste, was mir persönlich passieren kann, ist die Ausweisung. Kollegen, die über politische und soziale Missstände berichten, sehen das anders. Und unzählige chinesische Kollegen sowieso.

Elisabeth Tester,
Ökonomin, Journalistin, China-Korrespondentin von «Finanz und Wirtschaft», lebt in Schanghai.

Dies ist ein Gastbeitrag. Inhaltlich verantwortlich ist der jeweilige Autor, die jeweilige Autorin.

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Kommentare

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Peter Sigg - Vor Ort

Sicherlich einmal wertvoll eine Einschätzung von einer Journalistin zu haben die vor Ort ist und die lokalen Verhältnisse im Detail und sehr konkret miterlebt. Interessanter Artikel!

30.08.2014 Antworten