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Ist weniger Globalisierung mehr?
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Ist weniger Globalisierung mehr?
Sonntag, 13. April 2014

Im Buch «Globalisierungsparadox» plädiert Dani Rodrik dafür, Sand ins Getriebe der Globalisierung zu streuen. Weshalb zu offene Grenzen die Demokratie gefährden können und was die Masseneinwanderungsinitiative damit zu tun hat.

Bild: C.H.Beck

«Handel erhöht den Wohlstand. Handelshemmnisse, wie Zölle und Einführbeschränkungen, gehören daher abgeschafft. Je weniger davon, desto besser. Die aus der Öffnung der Grenzen entstandene Globalisierung der Weltwirtschaft hilft im Endeffekt allen.» So und ähnlich lauten die traditionelle Voten in der Ökonomie.

Ist dem wirklich so? Ist mehr Handel tatsächlich immer besser? Der renommierte Wirtschaftsprofessor aus Princeton, Dani Rodrik, verneint. In seinem Buch «Das Globalisierungsparadox» erklärt er, dass eine zu weit getriebene Globalisierung zu unbeabsichtigten, aber folgenschweren Nebeneffekten führen kann: Soziale Revolten der Globalisierungsverlierer gehören ebenso dazu, wie Souveränitätsverluste der Nationalstaaten oder die Einengungen der Demokratie.

Globalisierung kann die Demokratie gefährden

Rodrik will den internationalen Handel nicht verteufeln. Doch es braucht Nationalstaaten, welche die Verlierer der Globalisierung schützen. Denn, damit die Globalisierung echte ökonomische Vorteile bringt, müssen deren Gewinne in der breiten Bevölkerung ankommen.

Der Wegfall von Handelshemmnissen hat den weltweiten Handel in den letzten 30 Jahren vervielfacht und die Wirtschaftsstrukturen der globalisierten Länder umgewälzt. Zwar hat sich der Wohlstand dadurch insgesamt erhöht, doch es wurden auch viele Verlierer geschaffen.

Halb so schlimm, denn in einer funktionierenden Demokratie sollte die Regierung eigentlich automatisch auf den Schutz der Benachteiligten bedacht sein. Doch die Öffnung der Grenzen bringt mit sich, dass diejenigen Institutionen, welche die Verlierer schützen sollten, nämlich Demokratie und Nationalstaat, durch eben diese Globalisierung gefährdet werden.

«Globalisierungs-Trilemma» nennt Rodrik dieses Phänomen (iconomix hat in einem früheren Beitrag darüber berichtet). Von den drei Zielen «wirtschaftliche Integration», «souveräner Nationalstaat» und «Demokratie» können nur zwei vollständig erreicht werden. Geht man davon aus, dass vorläufig nicht an den souveränen Nationalstaaten gerüttelt wird, so findet der Trade-Off zwischen «wirtschaftlicher Integration» und «Demokratie» statt.

Die wirtschaftliche Integration verlangt danach, Handelsregeln international zu vereinheitlichen. Für die nationale Politik ist dies keine einfache Angelegenheit: Sie muss einerseits die demokratische Willensbildung im Inland berücksichtigen, ist andererseits jedoch politischen Zwängen aus dem Ausland unterworfen, die mit den Interessen der Volksmehrheit in Konflikt geraten können. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Wegfall einer Handelsbeschränkung für ein Produkt, von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird.

Die Globalisierung kann daher dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regierungen allmählich an Spielraum für die souveräne Gestaltung ihrer Wirtschaftspolitik verlieren, erklärt Rodrik. Beispiele finden sich in der Arbeitsmarktregulierung, der Besteuerung oder bei der Setzung ökologischer Standards.

«Masseneinwanderungsinitiative»: Demokratie oder Öffnung?

Mit der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» ist die Schweiz in das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Integration und nationaler Demokratie geraten. Im Endeffekt ging es um die Frage, wie viel wirtschaftliche Integration die Bevölkerung will. Eine Mehrheit empfand, dass eine zu starke Öffnung der Grenzen schlecht für sie sei.

In Ländern ohne direkte Demokratie kann sich eine Regierung eher über die Präferenzen der Bevölkerung hinweg setzen um die wirtschaftliche Integration vorantreiben. Der Fall der Schweiz könnte darauf hindeuten, dass eine ausgeprägte Demokratie schwer mit einer zu starken Öffnung der Grenzen in Einklang zu bringen ist.

Globalisierung ja, aber mit Augenmass

Gemäss Rodrik kann es für Staaten durchaus Sinn machen, gewisse Industrien vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Vor allem in Entwicklungsländern kann eine gezielte Abschottung einzelner Branchen helfen, sich zu entwickeln, um überhaupt erst eine Chance gegen die fortgeschrittene ausländische Konkurrenz zu haben.

Es ist in der Tat paradox, dass Länder wie Indien oder China, die mit protektionistischen Massnahmen am wenigsten nach den Regeln des liberalen Welthandels gespielt haben, bisher am meisten von der Globalisierung profitierten.

Die Alternative zur «Hyperglobalisierung» ist gemässe Rodrik eine «Globalisierung mit Augenmass». Rodrik strebt eine Welt mit massvollen Handelsbeschränkungen an. Länder verfügen dabei über eine nationale Selbstbestimmung. Ihnen wird nicht von anderen Ländern eine Ordnung aufgezwungen.

Für Rodrik ist klar: Globalisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem Ziel einer möglichst deregulierten Weltwirtschaft. Ziel muss es sein, den Wohlstand aller Menschen zu erhöhen.

 

Das Globalisierungsparadox von Dani Rodrik. C.H.Beck. 2011.


Lesen Sie auch: Das Globalisierungs-Trilema oder die neue Globalisierung

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Für das iconomix-Team
Patrick Keller

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