Venezuela: Hintergründe einer Krise
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Venezuela: Hintergründe einer Krise
Saturday, 13. October 2018

Fruchtbare Böden, Traumstrände an der Karibik und gewaltige Erdölreserven: Die Ausgangslage ist blendend. Doch massive politische Fehlleistungen haben das Land in den Ruin getrieben.

Protestierender in Venezuela fordert «Balas no, Comida sí» (zu Deutsch: «Kugeln nein, Essen ja»). Bild: flickr - Eneas de Troya (CC)

Venezuela befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Im Land mit den grössten bekannten Erdölreserven des Planeten leidet mehr als die Hälfte der Menschen an Unterernährung, nicht zu sprechen von der medizinischen Versorgung. Vielen bleibt angesichts dieser Not nur die Flucht. Die UNO schätzt, dass in den letzten vier Jahren 2,3 Millionen Menschen – das sind rund 7% der Bevölkerung – das seit 20 Jahren sozialistisch regierte Land verlassen haben. Die grössten Flüchtlingsströme werden von umliegenden Andenländern wie Kolumbien, Ecuador, Peru und von Brasilien geschultert. Diese sind zunehmend überfordert mit der Situation und rufen die internationale Gemeinschaft um finanzielle Hilfe.

20 Jahre Bolivarische Revolution

Hugo Chávez war Ende der 1990er Jahre angetreten, um den Geist des in Caracas geborenen südamerikanischen Freiheitskämpfers Simon Bolivar wieder aufleben zu lassen. Seine «Bolivarianischen Missionen» (sogenannte Misiones) umfassten tiefgreifende Sozialprogramme, mit denen er die Armut überwinden und den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» schaffen wollte. Er errichtete Spitäler und stellte eine kostenlose Gesundheitsversorgung für die ärmsten Bewohner des Landes zur Verfügung und organisierte höhere Ausbildungen für Erwachsene, die nicht nur gratis waren, sondern sogar noch mit Stipendien versüsst wurden. Eine staatliche Supermarktkette sollte die Menschen mit hoch subventionierten Nahrungsmitteln versorgen. Dazu kamen weitere Misiones für eine bessere Ernährung oder für Häuserbau für die armen Bevölkerungsschichten.

Ein besonders prestigeträchtiges Projekt war seine grossangelegte Landreform. Der sehr ungleich verteilte Landbesitz war ein Erbe der spanischen Kolonialzeit und sollte mittels eines gewaltigen Umverteilungsprogramms korrigiert werden. Anfangs wurde Land in staatlichem Besitz an mittellose Bauern verteilt, später wurden mehr und mehr Grundbesitzer enteignet, die gemäss Gesetz marktgerecht entschädigt werden sollten.

Anfangs sprudelten die Erdöleinnahmen

Chávez nahm die Erdölproduktion unter staatliche Kontrolle, um mit den Einnahmen die Sozialprogramme zu finanzieren. Das staatliche Erdölunternehmen PDVSA wurde in den Dienst seiner Politik gestellt. Bei der Besetzung von Schlüsselpositionen war Loyalität zum Präsidenten wichtiger als Kompetenz. Ausländische Firmen mussten höhere Förderabgaben leisten, wurden übernommen oder enteignet.

Die Entwicklung des Ölpreises spielte dem Regime zu Beginn hervorragend in die Hände. Der Preis fürs schwarze Gold stieg von unter 30 USD pro Barrel im Jahr 2000 auf 134 USD pro Barrel im Sommer 2008, was einer Preissteigerung von über 350% entspricht. Für ein Land, dessen Exporte zu grössten Teilen auf das Konto des Erdöls gehen, ist das ein Segen.

Die Politik des sozialistischen Regimes zeigte deshalb zu Beginn auch die gewünschte Wirkung. Die Einkommen und mit ihnen die Alphabetisierungsrate und die Ernährung der wirtschaftlich Not leidenden erhöhten bzw. verbesserten sich. Gemäss Zahlen der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik ist die Armutsquote im Karibik-Staat von 49,4% im Jahre 1999 auf 23,9% im Jahre 2012 gesunken.

Sinkende Erdölpreise treiben das Land in den Ruin

Der durch das sprudelnde Öl produzierte Wirtschaftsboom war jedoch auf Sand gebaut. Er führte zu dem, was Ökonomen als «holländische Krankheit» bezeichnen. Das heisst, man hat sich mit den Erdöleinnahmen Einkommenssteigerungen ohne entsprechendes Produktivitätswachstum geleistet. Dies funktioniert so lange, wie der Gap zwischen Produktivität und Lebensstandard von den Rohstoffeinnahmen zugedeckt wird. Wenn der Ölpreis aber zusammenfällt, steht der Kaiser sprichwörtlich bald ohne Kleider da. Ohne die hohen Einnahmen des Ölexports waren die grosszügigen Sozialprogramme kaum mehr finanzierbar.

Die Regierung reagierte auf den ab 2008 taumelnden Ölpreis mit weiteren Verstaatlichungen diverser Wirtschaftszweige und strengeren Kapitalkontrollen, um den sprichwörtlichen Kaiser (noch) nicht vollständig zu entblössen. Zudem half der sich rasch wieder erholende Ölpreis, den wirtschaftlichen Kollaps vorerst noch zu verhindern.

Seit dem Tod von Hugo Chávez und der Machtübernahme durch seinen Nachfolger Nicolás Maduro im Jahre 2013 hat sich die Krise verschärft. Der Ölpreis fiel ein Jahr später in den Keller und dieses Mal blieb er auch dort (s. Grafik). Die Enteignungen von Grundbesitzern und internationalen Firmen haben Venezuela mittlerweile auf den drittletzten Platz des Index der Eigentumsrechte gebracht, knapp vor Jemen und Haiti. Gemäss dem «Ease of Doing Business Index» der Weltbank, welcher Faktoren wie Vertragssicherheit, Aufwand zum Erhalt einer Baugenehmigung oder Zugang zu Krediten berücksichtigt, sind nur Eritrea und Somalia noch geschäftsfeindlicher. Kein Wunder also, dass die ausländischen Investoren ihre Finger von Venezuela lassen.

Heute leben fast 90% der venezolanischen Bevölkerung in Armut. Bedrückende Bilder aus allen Landesteilen zeigen Menschen beim Durchwühlen von Mülleimern auf der Suche nach Nahrung. Drei Viertel verlieren Gewicht infolge Mangelernährung. Die Volkswirtschaft ist von 2013 bis 2017 um mehr als einen Drittel geschrumpft.

Gleichzeitig hat die Inflation neue Rekordwerte erklommen. Im Zuge ausbleibender Investitionen und einbrechender Erdöleinnahmen griff das Regime zur Geldpresse, um die Rechnungen zu begleichen. Für das laufende Jahr prognostizierte der IWF diesen Herbst eine Rate von 1,37 Million Prozent. Das entspricht einer Verdoppelung der Preise alle 27 Tage.

Bezeichnenderweise hatten sowohl Chávez als auch Maduro wiederholt auf Preiskontrollen gesetzt, um die Inflation zu bekämpfen und dem Volk erschwingliche Konsumgüter zu ermöglichen. Dass man Inflation nicht «verbieten» kann, wenn man gleichzeitig den Staat mit der Geldpresse alimentiert, mussten schon Römische Kaiser erfahren (damals wurde die Geldmenge noch mittels sog. Münzverschlechterungen ausgeweitet). Venezuela liefert einen weiteren Beweis dafür.

Maduros verzweifelte Reformen

Aufgrund der andauernden Krise hat Maduro im August dieses Jahres ein Massnahmenpaket angekündigt. Auch wenn Fachleute dessen Wirksamkeit anzweifeln, lässt sich den Ankündigungen ein gewisser Realitätssinn nicht absprechen. So hat er beispielsweise indirekt eingestanden, dass die «nicht organische Geldschöpfung» die Inflation befeuert. Damit soll nun Schluss sein.

Das Reformpaket beinhaltet eine massive Abwertung der Währung auf den bisherigen Schwarzmarktpreis, zudem werden den Geldscheinen fünf Nullen gestrichen. Der Wert der neu geschaffenen Währung – des Bolívar Soberano – wird an die von der Regierung erfundene Kryptowährung – den Petro – gebunden. Die Funktionsweise des Petro ist umstritten, er soll aber durch Ölreserven gedeckt sein. Eine glaubwürdige Selbstverpflichtung, zukünftig auf die Geldpresse zu verzichten, ist damit aber nicht geschaffen.

Der Preis des bisher hochsubventionierten Benzins soll auf ein internationales Niveau angehoben werden. Der Mindestlohn wird um 3400% erhöht (zur Kompensation der gewaltigen Preissteigerungen) und ist fortan ebenfalls an den Petro gebunden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Lohnkosten wird die Regierung für kleine Unternehmen während 90 Tagen übernehmen. Für die Phase der Anpassung erhält zudem jeder Bürger mit «Vaterlandsausweis» einen einmaligen Zustupf von 600 Bolívares Soberanos

Ob diese «magische Formel» die Wende bringt, darf infrage gestellt werden. Insbesondere bezweifeln Experten, dass die Versprechen eingehalten werden können, ohne wieder auf die Geldpresse zurückzugreifen.

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