Chinas Krux mit dem Privateigentum
China
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Chinas Krux mit dem Privateigentum
Wednesday, 20. November 2013

Die chinesische Regierung hat tiefe und breite Wirtschaftsreformen angekündigt und will dem Markt eine zentrale Rolle zuteilen. Doch mit dem Privateigentum tut sie sich schwer.

Xi Jinping will China weiter in Richtung Marktwirtschaft führen. Doch zum Privatsektor hat die Kommunistische Partei nach wie vor ein sehr zwiespältiges Verhältnis. (Bild: Wikipedia)

Die chinesische Regierung unter Parteichef Xi Jinping hat nach Abschluss des Dritten Plenums des 18. Volkskongresses ehrgeizige Reformpläne vorgelegt. Umfassende Teile der Wirtschaft und auch der Staatsführung sollen reformiert und weiter Richtung Marktwirtschaft geführt werden. Zu den wichtigsten Bereichen gehören das Steuersystem, die Landrechte, der Staatssektor, die Wohnsitzkontrolle (Hukou-System) und die Finanzmärkte. Der Privatsektor soll gestärkt und der Markt die zentrale Rolle für die Allokation der Ressourcen übernehmen.

Xi hat die Erwartungen erfüllt und zeigt sich als energischer Reformator, der zur Durchsetzung seiner Ziele die Macht der Kommunistischen Partei stärken und zentralisieren will. Die Reformen sollen einerseits die strukturellen Wirtschaftsprobleme Chinas lösen – zu denen Überschuldung, zu hohe Investitionen, Überkapazitäten und exorbitante administrative Hürden für Privatunternehmen gehören – und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen. Anderseits sollen die sozialen Probleme angegangen werden, wie die enormen Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land und die Benachteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen, z.B. der Wanderarbeiter.

Sofort Goodwill

Mit der sofortigen Aufhebung der «Laojiao», der «Umerziehung durch Arbeit» für Kleinkriminelle und der Lockerung der Einkindpolitik schafft Xi in der Bevölkerung Vertrauen für seinen Reformkurs. Viele Reformen, wie zum Beispiel die enorm wichtige Reform des Hukou-Systems, werden jedoch nur schrittweise erfolgen und länger dauern. Wanderarbeitern soll der volle Zugang zu den sozialen Dienstleistungen in den Städten, in denen sie leben, gewährt werden. Bislang war das nur sehr beschränkt der Fall, was immer wieder zu sozialen Problemen und Protesten führte. Doch der einhergehende Ausbau der Sozialsysteme kostet viel und der administrative Aufwand ist hoch.

Dennoch deutet alles darauf hin, dass China plant, weitere wichtige Schritte auf dem Reformweg zu machen und die Individualrechte der Bevölkerung zu stärken.

Eines der grössten Probleme der chinesischen Wirtschaft sind die überschuldeten und ineffizienten Staatsbetriebe (SOE), die oft eine monopolähnliche Stellung innehaben. Zu Lasten des Privatsektors werden sie durch finanzielle Repression und zu billige Kredite finanziert, die Ressourcenallokation ist zuweilen katastrophal. Viele Ökonomen argumentieren, Chinas sinkendes Produktivitätswachstum und die überbordende Verschuldung seien die Folge der aufgeblähten Staatsbetriebe, die so viele Ressourcen verschlingen und nur eine unbefriedigende Rentabilität vorweisen. Dazu kommen die verschiedenen Interessengruppen, auch seitens lokaler Regierungen, die keine Änderung des Status Quo wollen.

Staatsbetriebe und Staatseigentum

In diesem Bereich hat Xi einen schweren Stand. Er fordert einen Rückzug der Regierung von den Märkten, betont jedoch gleichzeitig, dass die Regierung im Besitz wichtiger Unternehmen und Vermögenswerte bleiben wird. China werde «die dominante Rolle des öffentlichen Eigentums beibehalten und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützen und führen». Ohne das Konzept des «Staatseigentums» zu gefährden, sollen für private Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, zu denen auch die Rechtssprechung gehört. Der Schutz von Eigentum müsse verbessert und ein fairer Wettbewerb eingeführt werden. Marktbarrieren sollen gesenkt und offene und transparente Marktregeln aufgestellt werden.

Xi plant also nicht, die Staatsbetriebe zu privatisieren, aber er will sie einem schärferen Wettbewerb aussetzten. Inwiefern ihm das gelingt und wie stark der Privatsektor gefördert wird, bleibt abzuwarten. Denn die Kommunistische Partei, die in allen Belangen auch der Wirtschaft das Sagen hat, tut sich naturgemäss schwer mit dem Konzept des Privateigentums. Und wenn keine Ideologie dafür verantwortlich ist, sind es die handfesten Eigeninteressen der Kader.

Der im Regierungsapparat gut vernetzte Duan Yongji erklärt: «Für die chinesische Regierung ist die Ideologie immer noch ein grosses, wenn nicht gar das zentrale Thema. Privates Unternehmertum ist mit Kommunismus nicht vereinbar. Es handelt sich um einen Konflikt der Ideologien.» Duan, einer der besten Experten in Sachen private Unternehmen in China, trat 1985 zu Stone Group, deren Chairman er heute ist. Stone Group war das erste wirklich private Unternehmen Chinas und das erste in Hongkong kotierte IT-Privatunternehmen Festlandchinas.

Frage des Respekts

Dabei geht es vor allem um die Zuteilung von Eigentum und Nutzen zu den Akteuren Staat und Privatpersonen. Verfüge der Staat über das Eigentum und Private über den Nutzen, sei das gleichbedeutend mit Korruption – was heute zu einem grossen Teil der Fall sei. Verfügen hingegen Private über das Eigentum und Private sowie der öffentliche Sektor über den Nutzen, sei das Kapitalismus. Und das könne in China trotz der Liberalisierung der letzten Jahre noch nicht proklamiert werden, sagt Duan. Auch Xi hat in seinem ehrgeizigen Reformpaket den Begriff Kapitalismus nicht verwendet, sondern spricht immer noch von Sozialismus und sozialistischer Marktwirtschaft mit chinesischen Charakteristiken.

Auch wenn die Regierung heute private Unternehmen fördere, habe sie immer noch ein äusserst zwiespältiges Verhältnis dazu, betont Duan. Denn: «Private Unternehmen und unabhängiges Recht bedeuten, dass den staatlichen Autoritäten nicht automatisch Recht gegeben und Respekt gezollt wird.» Zur heutigen Situation privater Unternehmen in China meint Duan abschliessend: «Solange viele Regierungsbeamte nicht wirklich vom Konzept des privaten Unternehmertums überzeugt sind, werden private Betriebe eine konfliktbehaftete Stellung innehaben – auch wenn sie offiziell gefördert und unterstützt werden.»

Daran dürfte auch das neue Reformkomitee unter Xi Jinping noch lange zu beissen haben.

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Kommentare

Veronica Weisser - Korruption und Kapitalismus

Die Unterscheidung zwischen Eigentum und Nutzen ist sehr einleuchtend. Spannender Bericht - danke!

23.11.2013