Heikle Reformen
China
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Heikle Reformen
Monday, 27. May 2013

Peking muss die Wirtschaft und den öffentlichen Sektor reformieren, sowie gesellschaftliche Ungleichheiten angehen. Doch wie viel Reform ist möglich, ohne die Wirtschaft abzuwürgen?

Die Urbanisierung, die in Schanghai rasant weitergetrieben wird, ist ein grosses Thema auf der Reformagenda der neuen Regierung. Bild: E. Tester

Chinas neue Führungscrew ist jung und reformwillig. Zumindest jung genug, dass die beiden wichtigsten Protagonisten – Parteipräsident Xi Jiping und Premier Li Keqiang – auch für eine zweite Amtszeit antreten könnten. Zudem ist mit Li Keqiang erstmals ein Ökonom Regierungschef, und sämtliche Mitglieder des obersten Politbüros haben ihre prägenden Jahre während der ersten Öffnungsphase der chinesischen Wirtschaft erlebt.

«Zum ersten Mal hat China eine Regierung, die wirklich an Reformen glaubt», sagt Li Daokui. Er ist Wirtschaftsprofessor an der Tsinghua University in Peking sowie Mitglied des Monetary Policy Committee der People’s Bank of China und des Chinese People’s Political Consultative Committee – also zwei der wichtigsten wirtschaftspolitischen Gremien in China.

Reformen werden konkret(er)

Ob der Reformwille der höchsten Politkader innerer Überzeugung oder der Notwendigkeit zur Sicherung des Machtanspruchs der Partei entspringt, sei trotz der prominenten Fürsprache einmal dahingestellt. Tatsache ist, dass die Reformagenda der Regierung lang und umfassend ist. Und Anfang Mai hat die Regierung detaillierte Pläne bekannt gegeben: Zu den betroffenen Sektoren und Themen gehören unter anderem die öffentliche Verwaltung, Urbanisierung, Landwirtschaft, Wohlfahrt, Wohnsitz, Steuer- und Finanzsystem, Transportwesen sowie Preise für Wasser, Elektrizität und andere Ressourcen. Für viel Aufmerksamkeit haben Punkte wie die volle Konvertibilität des Yuans, die weitere Öffnung der Kapitalmärkte oder der massive Ausbau des Sozialsystems gesorgt.

Der Zeitpunkt der Reformankündigungen war gut gewählt: Die chinesische Wirtschaft schwächelt trotz rekordhoher Kreditvergabe seit Anfang Jahr, und zuweilen machte sich bereits etwas Enttäuschung über die neue Regierung resp. deren Reformwille bemerkbar. Doch auch die jüngsten Ankündigungen waren nicht mit einem konkreten Zeitplan versehen, sondern sind eher als Leitfaden zu verstehen. Das ist nicht als leere Worte der Regierung zu werten, sondern spiegelt die Komplexität und Schwierigkeit der diversen Reformvorhaben – denn in vielen Bereichen betritt Peking Neuland und muss einen veritablen ökonomischen und gesellschaftlichen Balanceakt meistern.

Drei heikle Themen

Die drei heikelsten Reformthemen – der Machtanspruch der Partei bleibt natürlich unberührt – betreffen den Immobilienmarkt, die öffentlichen Finanzen und die Urbanisierung. Gemäss Li sind Reformen und Massnahmen die den Immobiliensektor betreffen nicht so sehr ein finanzielles oder wirtschaftliches Thema, sondern ein soziales und politisches. «Die Regierung will den Immobilienmarkt abkühlen um mehr Leuten, vor allem auch in den dritt- und viertrangigen Städten, Wohneigentum zu ermöglichen. Der Mark boomt zu stark, um sozial verträglich zu sein.»

Gleichzeitig hängen viele andere Branchen und unzählige Arbeitsplätze von der Bauwirtschaft ab. Wird der Immobilienmarkt zu fest gebremst, leidet die sonst schon stotternde Wirtschaft, was nicht im Interesse Pekings ist. Zurzeit versucht die Regierung landesweite Massnahmen mit punktuellen Eingriffen zu ergänzen – bislang jedoch mit wenig Erfolg.

Zu der Reformierung der öffentlichen Finanzen gehört auch eine Neuregelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeit auf Provinzebene. Diese befinden sich zurzeit oft auf verschiedenen politischen Ebenen. Neue Gesetze stören häufig die Eigeninteressen der Politiker und werden so weit wie möglich sabotiert. Zielkonflikte der verschiedenen Regierungsebenen verschärfen das Problem: Während Peking moderate Immobilienpreise wünscht, wollen die Gemeinden möglichst hohe Bodenpreise, da sie durch Landverkauf einen Grossteil ihrer Ausgaben finanzieren.

Im Zusammenhang mit der Urbanisierung ist die Wohnsitz-Reform besonders anspruchsvoll. Unter Urbanisierung versteht Peking nicht nur den Bau von Städten und Infrastruktur, sondern Investitionen in «Lebensräume» und die Einbindung der Migrantenarbeiter in das Sozialsystem. Mehr als 230 Mio. Chinesen leben zurzeit in Städten, besitzen dort jedoch nicht den offiziellen Wohnsitz (Hukou), was sie von vielen öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen und Krankenversicherung ausschliesst.

Beginnt Peking mit der punktuellen Aufnahme der Migranten in einzelnen Städten – was angesichts der riesigen administrativen Aufgabe und der sehr hohen Kosten sinnvoll erscheint –, dürften Proteste aus anderen Regionen nicht lange auf sich warten lassen. Die Hukou-Reform gilt nicht nur als zentrale soziale und gesellschaftliche Aufgabe, sondern langfristig auch als positiver Treiber für den Konsum. In der kurzen Frist wird sie eine Belastung für die Finanzen von Staat, Unternehmen und Arbeiter sein, da sich alle an den Kosten beteiligen müssen.

Wirtschaft versus Gesellschaft

Gemäss Li haben diese drei Reformen den grössten Einfluss auf die chinesische Wirtschaft und Gesellschaft – und gleichzeitig soll die Konjunktur kurzfristig nicht zu fest gebremst werden.

Und mit welchen Reformen ist bis wann zu rechnen? Li ist sich sicher: «Es wir eine minimale Menge an Reformen mit einer maximalen Menge an Konsens geben.» Noch dieses Jahr rechnet er mit dem Beginn der Neustrukturierung der öffentlichen Finanzen, und mit ersten Schritten der sozialen Einbindung der Migrantenarbeiter.

Zudem erwartet er die rasche Liberalisierung des Finanzsektors. Neben grösserem Spielraum bei den Zinssätzen und einer breiteren Handelsspanne des Yuan zum Dollar sei besonders die angestrebte Konvertibilität des Yuan für China wichtig: «Dadurch kann jeder Chinese im Ausland investieren.»

Das bedeute, dass die Sparrate sinken wird, die heute nur mangels Investitionsalternativen so hoch sei. Eine tiefere Sparquote könnte mehr Konsum nach sich ziehen – und das wiederum könnte Peking erlauben, irgendwann die schuldenfinanzierten Investitionen zu reduzieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Ein Blick auf die Schwierigkeiten der europäischen Regierungen, Beschlüsse zu fassen und Reformen durchzusetzten, könnte auch in Bezug auf die Erwartungen für die Reformen in China aufschlussreich sein: Peking ist zwar in Bezug auf die Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen schlagkräftger und effizienter als demokratisch gewählte Regierungen im Westen – aber die Themenstellungen sind hier viel komplexer und die Dimensionen sind ungleich grösser. Zudem bremst die ausgeprägte Konsensmentalität. Aber auch der Druck zu Reformen ist höher.


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