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Ist das kommunistische System Chinas am Ende?
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Ist das kommunistische System Chinas am Ende?
vendredi 24 avril 2015

Es gibt Chinaexperten, die den baldigen Kollaps des chinesischen Regierungssystems erwarten. Doch Peking dürfte noch für einige Überraschungen gut sein.

Chinesische Touristen strömen in Scharen zur grossen Mauer. Dank rasant steigender Einkommen können sie sich das Reisen leisten – Politik interessiert sie häufig nicht.

Es gibt nichts, was es nicht gibt in China. Das ist bei der Grösse des Landes und der Bevölkerung von 1,38 Mrd. Menschen auch nicht verwunderlich. Es gibt auch nichts, was in China in den sozialen Medien nicht diskutiert wird. Dass manchen Diskussionen oft ein sehr schnelles Ende bereitet wird, ist ein anderes Thema – und den Zensurbehörden zum Opfer fallen auch sämtliche Spekulationen über den Kollaps des chinesischen Kommunismus und des politischen Systems.

Dieses Problem hat David Shambaugh glücklicherweise nicht. Er ist Leiter des China Policy Programs der George Washington University und ein anerkannter Beobachter und Kenner Chinas und der Kommunistischen Partei. Vor ein paar Wochen hat er unter dem Titel «The Coming Chinese Crackup» im «Wall Street Journal» ausführlich erläutert, weshalb das politische System Chinas bald zusammenbreche.

Shambaugh gibt kein exaktes Datum an, ist aber davon überzeugt, dass sich der chinesische Kommunismus und das entsprechende Regierungssystem in ihrer Endphase befinden. Deshalb fänden die drakonischen, als Korruptionsbekämpfung getarnten Säuberungsaktionen unter Xi Jinping statt. Xi tue alles, um das Schicksal Michael Gorbatschows zu vermeiden: als Präsident eines kollabierenden Systems in die Geschichte einzugehen.

Propaganda, Korruption und Wirtschaftskrise

Für den baldigen Kollaps gibt Shambaugh fünf Hauptgründe an:

Erstens: Die chinesische Elite sei bereit ins Ausland zu fliehen, falls das System zu bröckeln beginne. Zwei Drittel der vom Schanghaier Hurun Research Institute befragten superreichen Chinesen (393 Millionäre und Milliardäre) seien schon ausgewandert oder planten, das zu tun.

Zweitens: Seit Xi Jinping 2012 Präsident wurde, habe die politische Repression enorm zugenommen. Darunter litten vor allem die Presse, soziale Medien, Kulturschaffende, religiöse Gruppen, Studenten und Juristen sowie die Tibeter und Uiguren. Eine selbstbewusste Regierung habe es nicht nötig, anders Denkende so massiv zu unterdrücken.

Drittens: Die Propaganda habe ihren Glanz verloren.

Viertens: Die Bekämpfung der Korruption sei härter als je zuvor, aber das Problem – die Klientelpolitik eines Einparteiensystems, die fehlende Transparenz, vom Staat kontrollierte Medien und ein ungenügend unabhängiges Rechtssystem –könne dadurch nicht ausgemerzt werden.

Und zuletzt: Chinas Wirtschaft sei in mehreren systemischen Fallen gefangen, und die im November 2013 angekündigten Reformen schritten nicht voran, wegen der Eigeninteressen vieler hoher Regierungsbeamter.

Untergang, oder doch nicht?

Die Lösung all dieser Probleme sei nur durch politische Reform – sprich ein anderes Regierungssystem – erreichbar.

Für Andy Rothman von Matthews Asia – er lebte 25 Jahre in China und ist meiner Meinung nach einer der besten Chinaökonomen überhaupt – sind   Shambaughs Argumente nicht überzeugend, besonders was die Wirtschaft betrifft. Die realen Einkommen sind im Jahr 2014 um 8% gestiegen, in den USA um 2%. Die Löhne der Migrantenarbeiter haben um mehr als 10% zugenommen. Die Konsumausgaben zeigen nach wie vor zweistellige Wachstumsraten.

Das Rebalancing der Wirtschaft ist in vollem Gange: Der Konsum trägt mehr zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts bei als die Investitionen, die Anlageinvestitionen in vom Staat kontrollierte Betriebe (SOE) beliefen sich auf 32%, 2004 waren es noch 58%. Der Privatsektor wird stärker, Investitionen in private Unternehmen wachsen seit fünf Jahren schneller als Investitionen in SOE. All das dürfte zu besseren Investitionsentscheiden führen.

Rothman betont auch, der Grossteil der Chinesen sei mit ihrem Leben zufrieden bis sehr zu zufrieden. Als Hauptproblem für die chinesische Gesellschaft und Wirtschaft nennt er das mangelhafte Rechtssystem. Insgesamt sieht er jedoch eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensbedingungen in China – und eine Regierung, die das politische und rechtliche System sehr eng überwacht, die Kontrolle über das tägliche Leben der Chinesen jedoch lockert.

Schlechte Luft, mehr Geld

Ich masse mir nicht an, eine Aussage über den Zustand des chinesischen Regimes zu machen. Ich möchte zu Shambaughs Punkten jedoch ein paar Beobachtungen erwähnen, die ich in den letzten drei Jahren in China machte. 393 superreiche Leute sprechen nicht für 1,38 Mrd. Chinesen. Dass reiche Chinesen ihre Kinder zur Ausbildung ins Ausland senden, hat viel mit der Qualität des Bildungssystems zu tun, ist per se aber kein Anzeichen eines Regierungskollapses. Dass vermögende Chinesen auswandern und im Ausland Immobilien kaufen, ist bestimmt ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Regierung und die Zukunft des Landes, aber daraus einen Zusammenbruch des kommunistischen Systems abzuleiten, scheint mir gewagt.

Die Lebensqualität in China ist schlecht. Die Luftverschmutzung ist unerträglich, viele Böden sind vergiftet, die Lebensmittel von zweifelhafter Qualität. Es herrscht ein enormer Konkurrenzkampf um Ressourcen jeglicher Art: vom Schul- und Studienplatz über den Arbeitsort bis zum Lebenspartner. Wer sich einen Ausweg leisten kann, wählt ihn.

Meine Gespräche und Diskussionen mit Chinesen haben jedoch auch gezeigt, dass   viele recht zufrieden sind. Das ist vor allem auf ihre finanzielle Situation zurückzuführen, die sich jedes Jahr verbessert. Diesbezüglich hat die chinesische Regierung viel geleistet. Vertrauen in die Regierung hat die Bevölkerung keines, Politik interessiert sie oft wenig (eine Beobachtung, die auch für manche demokratischen Länder gilt).

Eine Aussage, die viel zu hören ist, lautet: «Peking macht eh was es will, und da die Regierung nie die Wahrheit sagt, interessiert mich Politik nicht.» Propaganda wird schon lange nicht mehr ernst genommen. Aber auch deswegen einen baldigen Kollaps zu erwarten, scheint mir gewagt. Schliesslich ist es nicht so, dass am Horizont eine alternative Regierungsform steht, nach der sich ein Grossteil der Bevölkerung sehnt.

Im Vergleich zu anderen Staaten wie z.B. Russland oder Indien, die allenfalls mit China verglichen werden könnten, fallen auch dem westlichen Beobachter die Errungenschaften des Reichs der Mitte sofort auf: sehr gute Infrastruktur auch weit weg von den Grossstädten, fast keine Strassenkriminalität und vielerorts zwar bescheidene Behausungen, aber keine grossen, verslumten Wohngebiete.

Versatiler Kommunismus

Die chinesische Regierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung. Die Macht Xi Jinpings ist wahrscheinlich nicht so gefestigt, wie er nach aussen vorgibt. Die Zensur und Unterdrückung von Protesten und Dissidenten ist brutal und traurig. Aber die kommunistische Partei ist nur deshalb schon so lange an der Macht, weil sie anpassungsfähig ist und lernt.

Sie wird die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen vorantreiben, weil sie es muss, um an der Macht zu bleiben. Der chinesische Kommunismus wird sich weiter verändern und die Welt überraschen, so wie er es in den letzten 30 Jahren gemacht hat – und zwar in einem Umfang, den niemand für möglich gehalten hätte. Es ist verfrüht, das chinesische Regime abzuschreiben.

Elisabeth Tester,
Ökonomin, Journalistin
Ehem. Chinakorrespondentin von «Finanz und Wirtschaft», Wirtschaftspublizistin «From facts to stories», lebt in Schanghai und Zürich. Spezialistin China, makroökonomische Themen und Rohstoffe.

Dies ist ein Gastbeitrag. Inhaltlich verantwortlich ist der jeweilige Autor, die jeweilige Autorin.

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