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Wenn Politiker ihre Wähler wählen
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Wenn Politiker ihre Wähler wählen
Freitag, 30. November 2018

Der Begriff Gerrymandering sorgte bei den letzten US-Zwischenwahlen für hitzige Debatten. Weshalb ist Gerrymandering so umstritten?

Das Volk geht während den US-Zwischenwahlen auf die Strassen, um ihre politische Meinung kundzutun. Bild: flickr – Rob Kall (CC)

Der Begriff Gerrymandering beschreibt eine Umgestaltung der Wahldistrikte, mit dem Ziel, die Grenzen zum Vorteil der eigenen Partei zu verschieben. In den USA ist Gerrymandering ein brisantes Thema, da hier die Abgeordneten per Mehrheitswahl gewählt werden.

Während bei einer Verhältniswahl mehrere Kandidaten entsprechend ihren Wähleranteilen gewählt werden, kann bei der Mehrheitswahl jeweils nur ein Abgeordneter pro Wahldistrikt einen Sitz erhalten. Dabei ist nicht entscheidend wie viele Stimmen ein Abgeordneter erhält, sondern lediglich, dass er mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten in seinem Wahldistrikt erzielt.

Die Wahldistrikte werden in den USA von den Abgeordneten bestimmt, indem sie ihre Bundesstaaten nochmals in einzelne Distrikte unterteilen. Auf diese Weise können die amtierenden Politiker durch die Kartenzeichnung regelrecht ihre eigenen Wähler aussuchen. Das Resultat sind zum Teil kurios geformte Wahldistrikte.

Neue technologische Möglichkeiten erlauben es, mittels Wählerinformationen und Data Mining systematisch Wählerdistrikte zum Vorteil gewisser Parteien zu erstellen. So sind mittlerweile die meisten der zu vergebenden Sitze im Repräsentantenhaus im Vornherein entschieden.

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Gerrymandering explained
Wenn Bürger nicht vertreten werden

Die bekanntesten Methoden des Gerrymandering sind «cracking» und «packing». Beim «cracking» werden die Wähler der gegnerischen Partei auf mehrere Distrikte verteilt, sodass sie dort jeweils eine Minderheit bilden. Gleichzeitig werden beim «packing» möglichst viele Wähler der gegnerischen Partei in einem Wahlkreis zusammengefasst, um deren Wählerschaft in den übrigen Distrikten zu schwächen. Auf diese Weise wird eine grosse Zahl von Stimmen bedeutungslos gemacht.

Ursprünglich wurde Gerrymandering dazu genutzt, um Minderheiten zu diskriminieren und Weisse zu bevorteilen. Dieses Rassen bezogene Gerrymandering wurde im Voting Rights Act von 1965 durch den Obersten Gerichtshof der USA offiziell verboten.

Gerrymandering steht aber auch in der Kritik, weil es für die zunehmende politische Polarisierung im Land mitverantwortlich gemacht wird. Da in wenig umkämpften Distrikten die Abgeordneten kaum um Wählerstimmen kämpfen müssen, können diese es sich leisten, weniger auf die Wünsche der Wähler und mehr auf die Ziele der Partei einzugehen. Dadurch können auch extreme Positionen eine Stimme im Repräsentantenhaus erhalten.

Wie parteiisch ist zu parteiisch?

Gerrymandering ist per se nichts Schlechtes. Zum Beispiel bildeten seit dem Voting Rights Act verschiedene Bundesstaaten sogenannte «majority-minority»-Distrikte, mit dem Ziel, Minderheiten besser zu vertreten. Diese Art von Gerrymandering will mehr politische Fairness herstellen, indem es Wähler mit gemeinsamer Kultur (Sprache, Religion), Ethnie oder ökonomischen Interessen zusammenbringt.

Die Beurteilung, ob ein Gerrymandering nun parteiisch ist oder nicht, ist oft nicht klar, sodass es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Das liegt unter anderem daran, dass viele Minderheiten die Demokraten unterstützen, wodurch die Grenzen zwischen politischem und Rassen bezogenem Gerrymandering oft nahe beieinanderliegen.

Ansätze diesen Konflikt zu lösen, gibt es viele: Konsensvoraussetzungen, objektive Regeln, mehr Transparenz, fixe Distrikte – sie alle haben ihre Vor- und Nachteile. Die vielversprechendste Lösung wäre die Bestimmung der Distrikte durch unabhängige Kommissionen. Länder wie Australien, Kanada und einige europäische Länder haben ähnliche Massnahmen längst umgesetzt – oder sind zur Verhältniswahl übergegangen.

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