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Freitag, 01. Dezember 2017

Der Begriff «Heiratsstrafe» ist auf allen Kanälen präsent. Die Pendants «Konkubinatsstrafe» und «Heiratsbonus» haben die wenigsten schon gehört. Zu Recht?

Quelle: pxhere (CC)

Wer «Heiratsstrafe» googelt erhält rund 66’500 Suchergebnisse. «Konkubinatsstrafe» und «Heiratsbonus» bringen es zusammen auf magere 1‘100. Beim Schreiben dieser Zeilen wurde «Konkubinatsstrafe» gar rot unterstrichen, der Begriff hat es also noch nicht einmal in den Deutsch-Wortschatz von Word geschafft. Marketingmässig haben also die Vorkämpfer gegen die von ihnen ins Feld geführte steuerliche Bestrafung der Ehe die Nase vorn.

Doch von Anfang an

Die Mathematik der Heiratsstrafe ist simpel. Konkubinatspaare werden individuell besteuert, sie sind aus Sicht der Steuerbehörden zwei Individuen an derselben Adresse, ob sie in einer Beziehung sind, ob es gerade kriselt oder ob sie eine blosse Wohngemeinschaft bilden, ist unerheblich. Nach dem Gang vor den Altar werden Paare bei den Steuern als Wirtschaftsgemeinschaft erfasst, d.h. die Einkommen der Ehegatten werden zur Bestimmung des steuerbaren Einkommens zusammengezählt. Weil höhere Einkommen i.d.R. zu höheren Sätzen besteuert werden (Steuerprogression), zahlen Verheiratete (ohne Korrekturmassnahmen) mehr Steuern als Konkubinatspaare.

So weit so ungut, denn das Bundesgericht hat bereits 1984 festgehalten, dass dieser Mehrbelastung der Ehepaare mit geeigneten steuerlichen Massnahmen entgegen zu wirken ist. Die Politik ist seither nicht untätig geblieben. Bund und Kantone kamen den Ehepaaren mit diversen steuerlichen Erleichterungen entgegen. Eine Mehrheit der Kantone wendet das sogenannte Splittingverfahren an. Dabei wird das Gesamteinkommen zur Bestimmung des Steuersatzes – im Falle von Vollsplitting – durch zwei geteilt. Konkret: Bei einem Gesamteinkommen der beiden Ehegatten von 120‘000 Franken, kommt auf die 120‘000 Franken der Steuersatz zur Anwendung, der im Steuertarif bei 60‘000 vorgesehen ist. Andere Kantone und der Bund kennen einen separaten Verheiratetentarif, welcher für das Gesamteinkommen eines Ehepaars einen niedrigeren Steuersatz vorsieht als für einen Alleinstehenden mit demselben Einkommen. Weitere Erleichterungen bringen beim Bund und in den meisten Kantonen sogenannte Zweiverdiener- und Verheiratetenabzüge.

Wie sieht es unter dem Strich aus?

Nun stellt sich die Frage, ob der Strauss an steuerlichen Erleichterungen der Ehepaare den Nachteil der höheren Progressionsstufe kompensieren kann (oder über das Ziel hinausschiesst). Ein Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung bringt in dieser Frage etwas Licht ins Dunkel, indem er für den Bund und jeden Kanton die Mehr- oder Minderbelastung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in Abhängigkeit der Höhe des Gesamteinkommens sowie der Einkommensverteilung grafisch darstellt. Stellvertretend sind hier die Grafiken für den Kanton Zürich und den Bund abgebildet.

Die Abbildungen zeigen ein Muster, das sich – teils mehr, teils weniger eindeutig – in vielen Kantonen erkennen lässt: Je höher das Gesamteinkommen und je gleichmässiger die Einkommensverteilung zwischen den zwei Partnern, desto eher sind Verheiratete steuerlich im Nachteil. Zur Illustration: Tragen im Kanton Zürich beide gleich viel zum Gesamteinkommen bei (50/50), dann liefern Ehepaare ab einem Einkommen von ca. 80‘000 Franken mehr Steuern ab als Konkubinatspaare. Ist die Einkommensverteilung 90/10, dann sind Ehepaare bei allen abgebildeten Gesamteinkommen im Vorteil. Alle Nicht-Zürcher finden die Grafik für ihren Kanton hier.

Es gibt also Konstellationen, wo Verheiratete gegenüber Konkubinaten besser fahren, und solche, wo sie schlechter fahren. Bei der direkten Bundessteuer gibt es Schätzungen des Bundes zufolge deutlich mehr Erwerbsehepaare, die in die erste Kategorie fallen: 80‘000 Erwerbsehepaaren (rund 7%) mit Heiratsstrafe (d.h. mindestens 10% Mehrbelastung) stehen 370‘000 Erwerbsehepaare (rund 33%) mit Heiratsbonus gegenüber. Ein anderes Bild zeigt sich bei den Rentnerehepaaren, wo gemäss den Schätzungen mehr als die Hälfte von der Heiratsstrafe betroffen sind (ein wichtiger Grund dafür ist, dass sie mangels Erwerbstätigkeit keinen Zweiverdienerabzug machen können). Wenn man die Kantons- und Gemeindesteuern noch dazurechnet, ist zu erwarten, dass die Zahlen insgesamt etwas stärker zugunsten der Verheirateten ausfallen.

Eine Analyse von Avenir Suisse schätzt die Höhe der steuerlichen Ungleichbehandlung bei den Zweiverdiener-Paaren gestützt auf eine repräsentative Stichprobe mit 14‘000 Haushalten unter Berücksichtigung sämtlicher direkten Steuern. Hochgerechnet auf die gesamte Bevölkerung beziffert sie den Steuervorteil der Zweiverdiener-Ehepaare auf 163 Mio. Franken pro Jahr. Die Heiratsstrafe beschränkt sich auf Haushalte in den obersten Einkommensklassen (ab 15‘100 Bruttoeinkommen pro Monat), bei den tiefen und mittleren Einkommen sind die Ehepaare im Vorteil. Das letzte Wort ist auch damit noch nicht gesprochen, insbesondere weil die Haushalte für die Analyse zwar in Einkommensklassen eingeteilt werden, innerhalb der Einkommensklassen aber bezüglich Wohnort oder Anzahl Kinder (und damit Höhe der Kinderabzüge) unterschiedliche Haushaltskonstellationen verglichen werden.

Das Dilemma der Paarbesteuerung

Der Laie mag sich nun empört die Frage stellen, warum es die Politik nicht hinkriegt, dass keine der zwei Lebensformen diskriminiert wird, sodass die blauen, roten, und grünen Linien in den obigen Grafiken allesamt auf der horizontalen Null-Linie liegen. Der Knackpunkt ist der: Dieses hehre Ziel lässt sich nur durch eine Individualbesteuerung der Ehepaare erreichen (oder durch eine Besteuerung, die der Individualbesteuerung gleich kommt). Dies hätte aufgrund der Steuerprogression wiederum zur Konsequenz, dass Ehepaare, bei denen nur die Frau oder nur der Mann Einkommen erzielt, stärker zur Kasse gebeten werden als Ehepaare, bei denen beide etwa gleichviel zum Gesamteinkommen beitragen.

Ist das ein Problem? Darauf gibt es keine richtige Antwort. Vielmehr hängt diese von einem Werturteil ab. Betrachtet man das Individuum als Träger der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit als Einheit der Besteuerung, dann ist es kein Problem. Das Bundesgesetz stützt sich aber auf die Werthaltung, dass ein Ehepaar in steuerlicher Hinsicht als Einheit betrachtet wird. Gemäss diesem Paradigma wäre es störend, wenn die Steuerbelastung vom Anteil der beiden Ehegatten am Gesamteinkommen abhinge.

Die vollständige steuerliche Gleichstellung von Ehepaaren mit wirtschaftlich gleichgestellten Konkubinatspaaren lässt sich in einem Steuersystem mit direkter Progression nur durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel, hin zu einer Betrachtung des Individuums als Träger der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreichen. Mit anderen Worten, der Preis für die Zivilstandsneutralität der Besteuerung ist die Aufgabe der Betrachtung des Ehepaars als Wirtschaftseinheit.

Mit der angedachten Reform der Ehebesteuerung soll beim Bund eine sogenannte «alternative Steuerberechnung» eingeführt werden. Dabei werden Ehegatten individuell mit dem Tarif für Alleinstehende besteuert, sollte die daraus resultierende Steuerbelastung geringer sein als die gemeinsame nach Verheiratetentarif. Damit wäre die Heiratsstrafe beseitigt, die Konkubinatsstrafe bliebe bestehen.

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