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Austerität – eine gefährliche Idee?
Dienstag, 01. Oktober 2013

Die Kontroverse um die Sparpolitik vieler europäischer Länder lässt nicht nach. Lange Zeit hatten die Befürworter die Nase vorn. Inzwischen scheint die Stimmung umzuschlagen. Worum geht es?

«Wehe man macht es, wehe man macht es nicht.» (Bild: Oxford University Press)

Der Begriff Austeritätspolitik steht für die Sanierung des Staatshaushaltes in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Dazu müssen entweder die Staatsausgaben gesenkt werden (z. B. Löhne für Staatsangestellte gesenkt, Renten gekürzt, Sozialhilfe verringert) oder es müssen die Einnahmen in Form von Steuern und Abgaben erhöht werden. Oder beides.

Sparpolitik ist an sich schon schmerzhaft. Sie wird noch schmerzhafter, wenn eine konjunkturelle Schwäche dazu kommt, wie gegenwärtig in Europa – und deshalb ohnehin die Sozialausgaben steigen bzw. die Steuereinnahmen sinken. Kein Wunder also, dass in vielen Ländern der politische Widerstand gegen die Austeritätspolitik steigt und der Reformeifer erlahmt.

Druck der Finanzmärkte

Ihren Ausgangspunkte nahm die europäische Staatsschuldenkrise an den Finanzmärkten: Kommen aufgrund einer hohen Verschuldung und schlechter Wirtschaftsaussichten Zweifel auf, ob ein Staat seine finanziellen Verpflichtungen in Zukunft weiter erfüllen kann, sind die Kapitalgeber nur noch gegen eine zusätzliche Entschädigung – eine sogenannte Risikoprämie – bereit, einem solchen Staat Kredit zu gewähren. Die Zinsen – und damit auch die Finanzierungskosten – steigen, was die Situation noch verschärft. Im Extremfall ist ein Land nicht mehr in der Lage, neue Schulden aufzunehmen oder bestehende zu erneuern.

Die Zinslast kann schon bei moderaten Risikoprämien erdrückend sein. Im Fall von Spanien verschlingen die Zinszahlungen aktuell etwa einen Viertel des Budgets.

«Nonsense!», sagen die Gegner der Austeritätspolitik wie Mark Blyth, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Brown Universität in Providence, USA. «Austerität macht alles nur noch schlimmer.» Und: «Austerität funktioniert nicht. Zumindest nicht, wenn es alle gleichzeitig tun.»

In der Tat hat Austerität in der kurzen Frist eine Verschlechterung der Situation zur Folge. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, sind die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum, die durch Sparen ausgelöst werden, grösser als die Einsparungen. Die Höhe dieses sogenannten negativen Mulitplikatoreffekts wurde lange unterschätzt.

Der Zeitpunkt für Sparmassnahmen ist gegenwärtig also schlecht, die Wirkung der europaweiten Austeritätspolitik verheerend. Verständlich, dass einige Länder ihre Sparanstrengungen wieder reduziert haben. Weiterhin ungebremst Schulden machen und Reformen vertagen, ist indessen auch keine Alternative, denn auch bei Staaten müssen die Einnahmen langfristig die Ausgaben decken.

Gib es einen Ausweg?

Im Idealfall können automatische Stabilisatoren (Arbeitslosenversicherung, Einkommenssteuern) die Auswirkungen eines konjunkturellen Einbruchs dämpfen. Dazu wird in schlechten Zeiten mehr ausgegeben als eingenommen. In guten Zeiten wird das dann wieder kompensiert (mehr einnehmen als ausgeben).

Dieses Prinzip kommt zur Zeit aber nur ungenügend zum Tragen. So kann in einer Phase der Konsolidierung aufgrund des Spardrucks nicht so viel ausgegeben werden, wie nötig bzw. sinnvoll wäre.

Zudem hatten einige Länder schon in den Jahren vor der Finanzkrise hohe Verschuldungsquoten. Die Regel «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» wurde vielfach missachtet. Die heutigen Versprechen der Regierungen, in Zukunft sparen zu wollen, klingen deshalb hohl und wenig glaubwürdig.

Zum Sparen gäbe es eine Alternative: strukturelle Reformen. Damit ist gemeint: Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, Abbau von Bürokratie, Steuerreformen, Sanierung des Bankensystems. Durch solche Reformen könnten die betroffenen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen – und damit zu mehr Einnahmen kommen.

Der Stabilisierung des Bankensystems kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Zur Zeit haben die Banken in Europa noch zu viele Risiken in ihren Büchern (unsichere Kredite, Staatsobligationen von Krisenstaaten), was die Kreditvergabe hemmt. Solange die Banken aber nicht genügend stark sind, um Kredite zu vergeben, werden es die Volkswirtschaften schwer haben zu wachsen.

Doch auch Strukturreformen haben ihre Tücken: Erstens wirken sie erst langfristig und zweitens kommen sie bei den Wählenden in aller Regel nicht gut an. Der Wille der Regierungen, Reformen durchzuführen, hält sich deshalb in Grenzen.

Begünstigt wird die Reformmüdigkeit noch durch das aktuelle Tiefzinsumfeld und die ultralockere Geldpolitik. Das hat den Regierungen vorübergehend eine Verschnaufpause verschafft. Lösen lassen sich strukturelle Problem mit der Geldpolitik aber nicht.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Bei ihrer Austeritätspolitik haben einige Länder (Italien, Frankreich, Portugal) den Hebel bisher in erster Linie auf der Einnahmenseite angesetzt, d. h., sie haben die Steuern und Abgaben erhöht. Dank der besseren finanzpolitischen Aussichten sind zudem auch die Risikoprämien für die betroffenen Länder gesunken.

Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Was ist, wenn das Vertrauen der Finanzmärkte auf einmal wieder schwindet? Was ist, wenn aufgrund einer Normalisierung der Geldpolitk die Zinsen dereinst wieder steigen? Und was ist, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt, bevor die Reformen greifen?

In den Worten von Stanley Fisher, dem ehemaligen Gouverneur der Israelischen Zentralbank: «Wenn man glaubt, dass ein Land zehn Jahre hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, nimmt man damit auch implizit an, dass es in dieser Zeit keine weiteren Schocks geben wird.»

Es wäre deshalb wichtig, dass die Regierungen das Tiefzinsumfeld nutzen, um Investitionen zu tätigen und längst fällige Reformen anzupacken, die die Wirtschaft langfristig produktiver machen. Diese Meinung vertritt auch Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern. In einem Kommentar in der «Finanz und Wirtschaft» formuliert er es so: «Es geht nicht um Austerität ja oder nein, sondern einzig und allein um die Art der Umsetzung.»

Mit entscheidend dabei: das Timing. Brunetti plädiert dafür, die Sparmassnahmen über einen längeren Zeitraum zu verteilen und zugleich die konjunkturelle Lage zu berücksichtigen. Dass Austerität in Europa bisher meist schnell und mitten in einer Rezession umgesetzt wurde, sei ein Problem.

Für Brunetti ist aber auch klar: «Die negative Erfahrung mit der Austerität hat am finanzpolitischen Handlungsbedarf nichts geändert.»

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Zum Thema:

Für das iconomix-Team
Arno Gartmann & Manuel Wälti

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