Nach den Konjunkturpaketenhttp://www.iconomix.ch/de/service/blog/archive/2009/03/19/konjunkturprogramme-in-der-schweiz/ der Jahre 2008 und 2009 werden in Europa nun die Sparpakete geschnürt. Nicht nur das in Finanznöte geratene Griechenlandwww.nzz.ch/..., sondern auch Spanienwww.nzz.ch/..., Italienwww.nzz.ch/... und Deutschlandwww.faz.net/... haben Sparprogramme angekündigt, um die anwachsende Staatsverschuldung einzudämmen.

Die milliardenschweren Sparpläne haben in den Medien ein entsprechendes Echo ausgelöst. In der Tagespresse wurden dabei meist die politischen, sprich: verteilungspolitischen Gesichtspunkte hervorgehoben. Von den Massnahmen heftig getroffen würden Staatsangestellte in der Verwaltung und Bezüger von Leistungen des Sozialstaats; ihre Vertreter wehren sich deshalb lautstarkwww.nzz.ch/...: auch «starke Schultern» sollen zur Kasse gebeten werden.

In der Blogosphäre wurden die Sparpakete ebenfalls ausgiebig diskutiert, allerdings weniger aus politischer sondern aus wirtschaftlicher Sicht. Befürwortet werden die Sparprogramme an Orten wie dem ÖkonomenBlogwww.insm-oekonomenblog.de/... oder der Wirtschaftlichen Freiheitwirtschaftlichefreiheit.de/.... Hier verweist man auf die langfristigen, wachstumsfördernden Effekte von Konsolidierungsprogrammen und steht generell einer tiefen Staatsquote wohlwollend gegenüber. Auch dass Länder wie Griechenland strukturelle Reformen durchführen und ihren Haushalt sanieren müssen, ist unbestritten.

Auf der anderen Seite wird jedoch das unglückliche Timing der Sparpakete beklagt. Nach Finanzkrise und anschliessender Rezession sei die Wirtschaft auf eine stabile Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern angewiesen. Durch die Sparpakete werde diese nun abgewürgt. Damit, dass der Privatsektor in die Lücke springen würde, sei aufgrund der gegenwärtig tiefen Zinsen kaum zu rechnen, erklärt der Ökonom Carl Christian von Weizsäckerwww.coll.mpg.de/... in einem in der FAZ erschienenen Essaywww.faz.net/....

Treffend zur Situation ist der Kommentarwww.slembeck.ch/... von Tilman Slembeck, Professor am Zentrum für Wirtschaftspolitik der ZHAWwww.sml.zhaw.ch/...: «Ökonomisch gesehen wäre es leichter, die staatlichen Haushalte in wirtschaftlich guten Zeiten zu sanieren. Politisch gesehen, entsteht der dazu nötige Druck aber eher in schlechten Zeiten».

Auch in den USA verfolgen Autoren wie Paul Krugmanwww.nytimes.com/... die Entwicklung mit gemischten Gefühlen: Weil sie annehme, dass Finanzmärkte solche Programme in Zukunft gerne sehen würden, präsentiere die Politik den Finanzmärkten bereits heute Sparprogramme – obwohl diese Programme, sollten sie denn tatsächlich umgesetzt werden, zum jetzigen Zeitpunkt negative Auswirkungen haben könnten.

Dies sei jedoch eine zwecklose Übung: Würden auf Druck der Finanzmärkte Sparprogramme angesetzt, so würde dies zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen durch Organisationen wie die OECDwww.oecd.org/... – und folglich zu noch pessimistischeren Finanzmärkten führen. «Ist dies wirklich der richtige Zeitpunkt für Sparübungen?», fragt sich deshalb auch der Economistwww.economist.com/....

Deutschland zum Beispiel täte besser daran, aus seinen Schulden herauszuwachsen, anstatt sie abzusparen, so der Harvard-Ökonom Dani Rodrikwww.project-syndicate.org/.... Höhere Ausgaben würden dabei dazu Beitragen, den deutschen Exportüberschuss abzubauen und anderen europäischen Ländern wieder auf die Beine zu helfen.

Für das iconomix-Team
Simon Schmid

Vergleiche dazu den letzten Text- und Frageblock in den Politics-Economics vom 13. Juni 2010http://www.iconomix.ch/de/alacarte/detail/a015/journal/politics-economics-13-juni-2010/.