Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, folgt der Ruf nach mehr freiem Markt – beginnt sie zu schrumpfen, soll der Staat es richten. Diese Auffassung ist weit verbreitet, das hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt.[1]

Die Kehrseite staatlicher Intervention ist ein starker Anstieg der Staatsverschuldung, wie er momentan in vielen Ländern zu beobachten ist. Im Euroraum zum Beispiel verletzen unterdessen 20 der 27 Mitgliedsländer die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wegen fehlender Steuereinnahmen, sinkendem Bruttoinlandprodukt und steigenden Staatsausgaben übersteigt ihre Defizitquote (= Jahresdefizit in % des BIP) die erlaubte Grenze von 3%, was ein Defizitverfahren zur Folge hat.

Nach der rund 75 Jahre alten Theorie des britischen Ökonomen John Maynard Keynes ist die Realisierung eines Staatsdefizits im wirtschaftlichen Abschwung erwünscht. Neben den automatischen Stabilisatorenhttp://www.iconomix.ch/ soll der Staat mit ausserordentlichen Ausgaben Investitionen und Konsum stützen und somit zur Überbrückung der Schwächephase der Wirtschaft beitragen.

Heutzutage scheiden sich die Geister der Experten jedoch darüber, ob eine übermässige Staatsverschuldung in Krisenzeiten einen nachhaltigen Nutzen stiftet.

Kritiker von staatlichen Interventionen hinterfragen die Wirkung solcher Massnahmen, da diese unter anderem die Anreize für Private verändern. In Erwartung von künftig höheren Steuersätzen (irgendwann müssen die staatlichen Mehrausgaben ja bezahlt werden) sparen die Leute schon heute mehr. Privater Konsum und Investitionen werden 1:1 durch den Staat ersetzt, ein gesamtwirtschaftlicher Effekt bleibt aus.

Auf der Gegenseite ist Nobelpreisträger Paul Krugman ein klarer Befürworter der Erhöhung fiskalischer Ausgaben. Vor allem unter den besonderen Bedingungen einer Liquiditätsfalle – wie er die momentane Nullzinssituation nennt – überwiegt seiner Meinung nach der Nutzen von Staatsausgaben.[2] Seine Begründung: Unter den momentanen Bedingungen mit reichlich vorhandenem, günstigem Geld ist der bestimmende Faktor für die Investitionstätigkeit der Zustand der Wirtschaft. Das bedeutet, dass jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage weitere Investitionen auslösen und somit das Wirtschaftspotential steigern. Anstatt der befürchteten Verdrängung von privaten Investitionen – dem so genannten «crowding out» – lösen die Staatsausgaben sogar ein «crowding in» aus.

Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass dem Staat mit der höheren Verschuldung eine grosse Bürde für die Zukunft aufgebunden wird. Um die Verschuldung wieder abzubauen fordert Keynes vom Staat, während der Hochkonjunktur durch höhere Steuern und reduzierte Ausgaben Überschüsse zu generieren. Solche Massnahmen auf politischer Ebene durchzusetzen gestaltet sich in der Realität jedoch äusserst schwierig, es sei denn sie sind bereits im Voraus in der Verfassung geregelt – wie es in der Schweiz seit 2003 mit der Schuldenbremse der Fall ist.

Für das iconomix-Team
Marcel Stadelmann

Vergleiche dazu die iconomix-Fragen in Politics-Economicshttp://www.iconomix.ch/de/alacarte/detail/a015/journal/politics-economics-15-nov-2009/ vom 15. November 2009.

[1] Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Blogbeiträgen «Das Problem ist die Unsicherheithttp://www.iconomix.ch/», «Das Schlimmste kommt erst nochhttp://www.iconomix.ch/» und Konjunkturprogramme in der Schweizhttp://www.iconomix.ch/.

[2] P. Krugman, 2009. Crowding in. Paul Krugman Blog, NY Times, 28. September.